Süddeutsche Zeitung

Leserdiskussion:Mehr Demokratie mit dem "Volkseinwand"?

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Damit könnten die Bürger über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, entscheiden würde die einfache Mehrheit. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten.

Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier.

  • Kommentar: Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren

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