Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier.
Haben Sie Themenanregungen oder Feedback? Mailen Sie an debatte@sz.de oder twittern Sie an @SZ. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.
Bessere Bürgerbeteiligung oder Sieg des Populismus: Wohin würde ein "Volkseinwand" führen?
(Foto: dpa)Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Damit könnten die Bürger über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, entscheiden würde die einfache Mehrheit. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten.
Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier.
Haben Sie Themenanregungen oder Feedback? Mailen Sie an debatte@sz.de oder twittern Sie an @SZ. Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier.
Lesen Sie mehr zum Thema