LeserdiskussionMehr Demokratie mit dem "Volkseinwand"?

Bessere Bürgerbeteiligung oder Sieg des Populismus: Wohin würde ein "Volkseinwand" führen?
Bessere Bürgerbeteiligung oder Sieg des Populismus: Wohin würde ein "Volkseinwand" führen? dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Damit könnten die Bürger über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, entscheiden würde die einfache Mehrheit. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten.

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  • Kommentar: Kretschmer will das Gemecker institutionalisieren

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