Leserdiskussion:Mehr Demokratie mit dem "Volkseinwand"?

4. Ostritzer Friedensfest

Bessere Bürgerbeteiligung oder Sieg des Populismus: Wohin würde ein "Volkseinwand" führen?

(Foto: dpa)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will einen "Volkseinwand" einführen. Damit könnten die Bürger über im Landtag beschlossene Gesetze abstimmen, entscheiden würde die einfache Mehrheit. Voraussetzung wären Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten.

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