Süddeutsche Zeitung

Immobilien:Volksbegehren zu Enteignungen spaltet die Berliner Politik

  • Das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" sammelt von diesem Wochenende an Unterschriften für ein Volksbegehren.
  • Gefordert wird, Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen.
  • Der Regierende Bürgermeister Müller hat sich klar gegen Enteignungen ausgesprochen. Doch es ist unsicher, ob er die Mehrheit seiner SPD hinter sich hat.

Schon seit Wochen wird in der Hauptstadt so hitzig gestritten, als wäre die Sache längst im Gange. Die Forderung lädt zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen ein, dieser Frage kann sich kein Politiker in Berlin entziehen: Ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller nun für oder gegen Enteignen? Was sagt seine SPD? Und überhaupt der rot-rot-grüne Senat? Dabei geht es jetzt erst los. An diesem Samstag will das aus vielen Initiativen entstandene Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" beginnen, Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln.

Wenn es nach ihr geht, sollen Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden. Der börsennotierte Konzern "Deutsche Wohnen" steht dabei im Fokus, ihm gehören in der Hauptstadt fast 112 000 Wohnungen. Sein Umgang mit Mietern wird seit Langem heftig kritisiert. Beklagt werden deftige Mieterhöhungen, auch gibt es den Vorwurf, das Unternehmen lasse Wohnungen verfallen, um sie teuer zu modernisieren und die Kosten auf die Mieter umzuwälzen.

Das Ziel sei es, "Spekulanten" einen Riegel vorzuschieben und bezahlbaren Wohnraum in Berlin zu sichern, so das Bündnis. Es fordert den Senat zur "Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen" auf. Gemeint sind die Bestände aller privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen.

Wohnungsnot ist das dominante Thema der Landespolitik

Als das Bündnis vor Monaten startete, erschien es noch schwer vorstellbar, dass eine solch radikale Forderung großen Rückhalt finden könnte. Aber der Unmut über die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist groß, die Wohnungsnot das dominante Thema der Landespolitik. Der rot-rot-grüne Senat hat zwar viele neue Wohnungen versprochen, kommt aber seinen eigenen Plänen bisher nicht hinterher. Nun zeigen zumindest Teile des Senats Sympathie für die Enteignungs-Aktivisten, während die Berliner Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP mit Vehemenz vor dem Anliegen warnen.

Offen unterstützt die Linke das Volksbegehren. Die Grünen wirken gespalten, der Regierende Bürgermeister Müller hat sich klar gegen Enteignungen ausgesprochen. Doch es ist unsicher, ob er die Mehrheit seiner SPD hinter sich hat. Umstritten ist, wie viel die Enteignung das Land kosten könnte, die Unternehmen müssten entschädigt werden. Das Land geht von bis zu 36 Milliarden Euro aus, die Initiatoren des Volksbegehrens halten das für übertrieben. Für den Anfang brauchen die Initiatoren 20 000 Unterschriften, um die erste Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen. Sie haben sechs Monate Zeit.

"Wir werden das schneller schaffen", sagt ihr Sprecher Rouzbeh Taheri. Am Samstag sollen viele Unterschriften zusammen kommen, wenn am Alexanderplatz mehrere Zehntausend Menschen zu einer Demonstration "gegen Mietenwahnsinn" im Rahmen eines europaweiten Aktionstages erwartet werden, Aktivisten in "lila Warnwesten" wollen sammeln. Die Ungeduld sei groß, sagt Taheri. Einige wollten schon in der Nacht zum Samstag durch Kneipen ziehen und Gäste um Unterschriften bitten.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4398170
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 06.04.2019/aner
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.