Süddeutsche Zeitung

Volksabstimmungen:Triumph der Argumente

Spinnen die Schweizer? Da soll das Volk über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden, weil ein paar Libertäre das wollen. Doch gerade die Debatte über die Radio- und Fernsehgebühren hat die Stärke der direkten Demokratie gezeigt.

Von Charlotte Theile

Es war eine dieser Volksabstimmungen, die viele Deutsche den Kopf schütteln lässt über die Schweiz. Das Volk über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden lassen, einfach, weil ein paar libertäre Männer auf den Putz hauen wollten, und die Vorstellung, keine Gebühren mehr zahlen zu müssen, erst einmal attraktiv klang? Was für ein Risiko, welch ein Wahnsinn! Am Sonntag dann die Überraschung: Mehr als 70 Prozent der Schweizer verwarfen die Idee - und wollen weiter umgerechnet 400 Euro Gebühren im Jahr zahlen. Dieser Rundfunk ist jetzt mit einem robusten Mandat der Bürger ausgestattet.

Aus Schweizer Perspektive war die Absage an die rechten Gebührengegner nur in ihrer Deutlichkeit überraschend. Den Rundfunk-Journalisten ist es gelungen, die Grundsätze ihres Arbeitens klarzumachen: ausgewogene, seriös recherchierte Information, die keinen externen Geldgebern verpflichtet ist und auch in abgelegene Bergdörfer gelangt. Wie wertvoll diese Versorgung in einer direkten Demokratie ist, wo die Bürger eigenständig über Verfassungsartikel und Gesetze befinden, wurde im Lauf der Debatte immer deutlicher. Die Libertären, die eigentlich nur ein einziges Argument hatten - jeder soll nur für das zahlen, was er auch nutzt - sahen bald schwach aus.

Zugegeben: Direkte Demokratie funktioniert nicht immer so. Wenn es schlecht läuft, geht es im Wahlkampf nicht um die Sache; gute Argumente verhallen ungehört. Verständlicherweise wird die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU oft als Beispiel dafür angeführt, dass Volksentscheide an sich gefährlich sind. Doch diese Argumentation führt in die Irre. Auch das repräsentative System kann schrecklich versagen. Die Weimarer Republik ist nicht daran zugrunde gegangen, dass es dort Volksabstimmungen gab - Hitler kam durch gewählte Abgeordnete an die Macht. Neonazis und Populisten sind auch in Ländern erfolgreich, die keine Abstimmungen wie die Schweizer haben; und auch in repräsentativen Demokratien gibt es unsinnige Gesetze und kurzsichtige Verordnungen.

Dass Volksentscheide in der Schweiz oft gut funktionieren, liegt auch an ihrer Alltäglichkeit. Viermal im Jahr wird abgestimmt, auf allen Ebenen. Meistens sind die Entscheidungen weder emotional aufgeladen noch stellen sie das große Ganze infrage. Doch die Bürger sammeln Erfahrung mit dieser Form der Politik - und können diese Kompetenz auch anwenden, wenn es um größere Themen geht.

Die Schweizer haben ernsthaft über den Zusammenhalt ihrer Gesellschaft diskutiert

Die Entscheidung über die Rundfunkgebühren illustriert, welche Kraft Volksabstimmungen haben können. Sie bringen die Bürger dazu, sich grundsätzlich mit einer Frage auseinanderzusetzen. Vor vielen Abstimmungen erreicht die Diskussion im ganzen Land eine Tiefe, die weit über die Frage hinausgeht, was nun welchem Wähler nützt. In den vergangenen Wochen haben die Schweizer über die Macht der Information diskutiert und den Zusammenhalt der Gesellschaft - kontrovers, aber sachlich. Gegner und Befürworter der Rundfunkgebühren tauschten mehrmals die Woche auf Podien und in Talkshows ihre Argumente aus. Das zeigte Wirkung: Selbst Teile der rechtskonservativen SVP votierten für die Gebühr. Die Kraft des Arguments siegte über die Ideologen. Viel mehr kann man sich von einer politischen Debatte nicht wünschen.

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Quelle:
SZ vom 06.03.2018
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