Volksabstimmungen:Revolution, jetzt

Erst der Brexit, jetzt die gescheiterte Reform in Italien: Es ist das Merkmal dieses Wahljahres, dass Referenden aufgeladen werden mit allerlei revolutionären Hoffnungen. Zu viele Botschaften kann ein demokratisches System aber nicht verkraften.

Von Stefan Kornelius

Obwohl die Verfassungsreform Italien vermutlich gutgetan hätte, hat eine beeindruckende Mehrheit dagegen gestimmt. Diese Mehrheit votierte nämlich auch für oder gegen alle möglichen Wünsche und Ideen, die überhaupt nicht zur Abstimmung standen. Das Referendum ging insofern über Regionalpolitik, Wirtschaftspolitik, den Charakter des Ministerpräsidenten, die Relevanz der alten Eliten und die Eitelkeit der neuen Populisten, die sich vor allem in der Systemzerstörung gefallen. Für ein einziges Referendum war das wahrlich zu viel. Und so ist aus dem Versuch einer Verfassungsreform eine veritable Staatskrise entstanden.

Es ist das beherrschende Merkmal dieses Wahljahres, dass Volksabstimmungen missbraucht und aufgeladen werden mit revolutionären Hoffnungen. Der Brexit war naiverweise gedacht als simple Bestätigung der prinzipiellen Bündnisausrichtung Großbritanniens. Daraus wurde eine Abstimmung über Migration, Fragen der Selbstbehauptung und der britischen Souveränität. Heute verharrt die Regierung von Theresa May in einer Angststarre, weil sie nicht weiß, welche Grundprinzipien der britischen Verankerung infrage gestellt werden, sollten die Verhandlungen mit der EU erst einmal beginnen. Am Ende könnte es um den Bestand des Vereinigten Königreichs in seiner jetzigen Form gehen.

Die US-Präsidentenwahl ist in ihrem ureigenen Charakter so etwas wie die Mutter aller Volksabstimmungen. Natürlich handelt es sich hier um eine klassische, demokratische Wahlentscheidung. Weil sich aber das politische System des Landes in diesem Moment in einer besonders rohen und damit verwundbaren Form präsentiert, ist die Missbrauchsgefahr enorm: Zwei Figuren, ausgestattet mit unvergleichbarer Machtfülle, treten an zum Duell und reduzieren Politik auf Twitter-Botschaften, Lügen und eine Charakterfrage.

Auch die österreichische Präsidentenwahl geriet zur Entscheidung über die prinzipielle politische Ausrichtung des Landes und den Bestand der Verfassungsordnung, weil es die Freiheitlichen so wollten. Die Aufladung des Präsidentenamtes mit einer neuen Machtfülle, nämlich als autoritäres Korrektiv zu missliebiger Tagespolitik von Regierung und Parlament - all das ist von der Verfassung nicht gewollt und ganz sicher bisher nicht angewandt worden. Die FPÖ aber suggerierte, dass die Präsidentschaft der ultimative Hebel zur gesellschaftlichen Revolution werden könnte. Dass 48,3 Prozent der Wähler ihrer Meinung sind, ist bemerkenswert.

Referenden sind gefährlich in Zeiten hoher Erregung

Demokratie lebt von der Wahlentscheidung. Volksabstimmungen sind ein Instrument der Demokratie, allerdings eines, das gerade die Deutschen aus gutem Grund mit äußerster Vorsicht zu genießen gelernt hatten. Man darf sie nicht generell abtun, aber man muss sich der Missbrauchsgefahr bewusst sein, die in ihnen steckt. In Großbritannien und in Italien haben zwei Premierminister aus einem Gefühl der Unverwundbarkeit heraus Referenden riskiert - und schmerzlich erfahren müssen, dass ihr Potenzial als Volkstribun begrenzt war.

Die repräsentative Demokratie verteilt die Last dieser Entscheidungen auf die Schultern von gewählten Politikern, deren vornehmste Aufgabe es ist, die Komplexität etwa einer Verfassungsentscheidung zu verringern und mit der Glaubwürdigkeit ihrer Person zu verbinden. Gleichzeitig sollten sie wissen, wie leicht ein System beschädigt werden kann, wenn zu heftig an den Stellschrauben gedreht wird.

Die frustrierende Botschaft aus dem disruptiven Wahljahr ist, dass eine große Zahl von Wählern dieser repräsentativen Demokratie nicht mehr traut und bereit ist, den Wahlzettel mit weit mehr Botschaften zu füllen, als ein demokratisches System ehrlicherweise verkraften kann.

© SZ vom 06.12.2016
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