Volksabstimmungen auf Bundesebene:CDU distanziert sich von Friedrichs Plebiszit-Vorstoß

Lesezeit: 2 min

Kommt mit einer großen Koalition der Volksentscheid auf Bundesebene? Die Union ist offenbar uneins über einen entsprechenden Vorstoß aus der Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht. Die CDU verwahrt sich gegen den Vorschlag von CSU und SPD. Unions-Chefunterhändler Friedrich spricht vorsichtig von einem "internen Papier für die weitere Diskussion".

Der gemeinsame Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zu Volksabstimmungen auf Bundesebene stößt bei der CDU offenbar auf Ablehnung. Der Textentwurf, über den die SZ berichtete, sei kein Beschluss der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) zu Spiegel Online. Der Text gebe lediglich die inhaltliche Schnittmenge der AG-Vorsitzenden für Innen und Recht, Friedrich und Oppermann, wieder.

Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass der Text keine gemeinsame Position darstelle. Es gebe über eine Ausweitung von Bürgerbeteiligungen "definitiv" keine Einigung in der Koalitionsarbeitsgruppe, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe).

Innenminister Friedrich stellte unterdessen klar, dass er und Oppermann in dem Dokument lediglich die jeweiligen Auffassungen ihrer Parteien niedergeschrieben hätten - "als internes Papier für die weitere Diskussion". Er und Oppermann wüssten, dass die CDU mit den dort genannten Vorschlägen nicht einverstanden sei. "Es gibt keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde", betonte Friedrich.

Unionsfraktionsvize Krings sagte weiter, die CDU sei gegenüber Plebisziten auf Bundesebene weiterhin kritisch eingestellt. "Wir sind gegen die Schwächung des Parlaments in der Gesetzgebung. Wer die Vorteile der parlamentarischen Demokratie herausstellt, sollte ihre Funktionsweise nicht zugleich untergraben", fügte er hinzu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Volksabstimmungen auf Bundesebene dem Bericht zufolge skeptisch.

Philipp Mißfelder (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, reagierte ebenfalls zurückhaltend. "Ich tue mich schwer damit. Wir sollten die repräsentative Demokratie nicht aushöhlen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es mag sein, dass es viel Kritik an der Parteiendemokratie gibt, aber das System hat sich durch viele Krisen hindurch bewährt und zum sozialen Frieden in Deutschland beigetragen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte hingegen, für die Sozialdemokraten sei eine stärkere Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen eine zentrale Forderung in den Verhandlungen.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten sich Friedrich und Oppermann am Rande der großen Koalitionsrunde vom Montag auf einen entsprechenden Vorstoß geeinigt. Demnach soll das Volk "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden". Auch Plebiszite über alle vom Bundestag beschlossenen Gesetze sollen nach SZ-Informationen unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen werden.

Die CSU hatte bereits im Wahlkampf für Volksabstimmungen über wichtige Europafragen plädiert. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte sich am Montag auch offen für Volksentscheide auf Landesebene gezeigt. Zur Frage, ob die von Innenminister Friedrich geäußerte Ansicht auch Position der CDU sei, hatte es aus der SPD-Fraktion geheißen, man gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister als Verhandlungsführer für die gesamte Union spreche.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema