Süddeutsche Zeitung

Volksabstimmung:Schweizer lehnen Ausweisungs-Initiative ab

  • Die Schweizer wollen kriminelle Ausländer nicht automatisch abschieben.
  • Bei der Volksabstimmung hat eine Mehrheit gegen die umstrittene "Durchsetzungsinitiative" der SVP votiert.
  • Die meisten Kantone haben Nein gesagt, für eine Mehrheit der 23 Standesstimmen reicht es nicht mehr.

Die Schweizer haben sich bei der Volksabstimmung dagegen ausgesprochen, kriminelle Ausländer automatisch auszuweisen. Obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, steht die Niederlage der Initiatoren fest: Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist am Ständemehr gescheitert.

In der Schweiz muss bei Volksabstimmungen sowohl eine Mehrheit der Menschen im ganzen Land als auch eine Mehrheit der Bevölkerung der einzelnen Kantone für die Vorlage stimmen. Da mehr als die Hälfte der Kantone gegen den SVP-Vorstoß votiert hat, hat die Initiative der Rechtspopulisten keine Chance mehr.

Einer Hochrechnung des Schweizer Fernsehns zufolge zeichnet sich insgesamt ein Ergebnis von 59 zu 41 Prozent ab. Die Wahlbeteiligung soll bei 62 Prozent liegen, ein enorm hoher Wert für Volksabstimmungen.

SVP-Politiker gestehen die Niederlage ein

Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti räumte die Niederlage der Initiative bereits ein. Im Gespräch mit dem Radiosender SRF sagte er: "Es gibt nichts schönzureden, eine Niederlage gilt es zu akzeptieren." Dennoch lobt Rösti das Engagement der Schweizer: "Die direkte Demokratie in der Schweiz hat gelebt wie nie. Wir haben eine erfreulich hohe Stimmbeteiligung."

Die SP spricht von einem "historischen Sieg" der Bevölkerung. Parteipräsident Christian Levrat sagte, die Zivilgesellschaft sei erwacht und habe klar gemacht, dass sie "Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei" stelle.

Gegner sprachen von einer "barbarischen" Initiative

Die SVP wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben. Die Delikte, die zur Ausweisung führen, umfassen auch minder schwere Straftaten. Darunter fallen Vergehen wie zu schnelles Fahren oder Beleidigungen gegen die Polizei, sofern sie binnen zehn Jahren zweimal vorkommen.

Die Debatte über die Durchsetzungsinitiative hatte die Schweiz in den vergangenen Wochen tief gespalten. Befürworter versprachen sich von einer härteren Abschiebepraxis mehr Sicherheit, Gegner bezeichnen die Initiative als "barbarisch". Zum Symbol für die aufgeheizte Atmosphäre wurde ein Plakat am Zürcher Hauptbahnhof, das die Schweizer Flagge als Hakenkreuz zeigte. Das Plakat wurde schon vor der Abstimmung von den Schweizer Bundesbahnen entfernt. Es habe die Gefühle vieler Kunden verletzt.

Im November 2015 waren noch 66 Prozent der Eidgenossen für die SVP-Initiative. Für die Rechtspopulisten bedeutet das Ergebnis eine schwere Niederlage. Sie waren bei der Parlamentswahl im Herbst 2015 als Sieger hervorgegangen.

Weitere Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Schweizer stimmten am Sonntag über drei weitere Themen ab. Eine Initiative, die Spekulation mit Lebensmittel verbieten wollte, ist klar gescheitert. Die Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz scheinen dagegen Zustimmung finden. Bei der Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" halten sich Pro- und Contra-Stimmen derzeit die Waage.

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