Volksabstimmung in der Schweiz:Europas Rechte jubilieren

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Volksabstimmung in der Schweiz: Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National und Geert Wilders, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit in den Niederlanden sitzen gemeinsam im niederländischen Senat in Den Haag (Archivbild vom November vergangenen Jahres)

Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei Front National und Geert Wilders, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit in den Niederlanden sitzen gemeinsam im niederländischen Senat in Den Haag (Archivbild vom November vergangenen Jahres)

(Foto: AFP)

"Das können wir auch" - Geert Wilders oder Marine Le Pen freuen sich über das Ergebnis des Votums in der Schweiz. Denn was sie fordern, wird jetzt dort umgesetzt.

Von Christian Zaschke, London, Javier Cáceres, Brüssel und Christian Wernicke, Paris

In Großbritannien gratulierten die Euro-Skeptiker aus vollem Herzen, kaum dass das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung bekannt geworden war. "Das sind wunderbare Neuigkeiten für die nationale Souveränität und für die Liebhaber der Freiheit in ganz Europa", jubilierte der Chef der UK Independence Party (Ukip), Nigel Farage, und fügte an: "Die weise und starke Schweiz hat sich der Bevormundung und den Drohungen seitens der nicht gewählten Bürokraten aus Brüssel entgegengestemmt."

Die Ukip ist nicht nur für eine Begrenzung des Zuzugs nach Großbritannien, sie setzt sich auch für einen Austritt des Landes aus der EU ein. Zwar stellt die Partei im Parlament von Westminster nicht einen einzigen Abgeordneten, doch hat sie zuletzt bei Regionalwahlen deutlich hinzugewonnen und wird Umfragen zufolge bei den Europawahlen im Mai in Großbritannien stärkste oder zweitstärkste Kraft.

Das wiederum setzt den konservativen Premierminister David Cameron unter Druck, der fürchten muss, am rechten Rand die entscheidenden Stimmen zu verlieren. Seit Monaten ist zu beobachten, dass durch den Erfolg der Ukip die Konservativen eine zunehmend härtere Haltung in Immigrationsfragen einnehmen.

Cameron könnte durch die Schweizer Entscheidung zudem in seiner eigenen Partei noch mehr Schwierigkeiten bekommen, als er ohnehin schon hat. Bei den Konservativen setzen sich einflussreiche Gruppierungen ebenfalls für eine strenge Quotierung der Einwanderung aus der EU ein. Die Aufhebung von Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren Anfang dieses Jahres hatte zu einer scharf geführten Diskussion bei den Tories geführt.

Cameron ist einer Quotierung keinesfalls abgeneigt, er will jedoch zunächst das Terrain in Brüssel sondieren. Über einen Sprecher ließ er Verständnis für die Schweizer Entscheidung ausrichten. Diese zeige eine "wachsende Sorge" in Europa.

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