Als "sehr zielführendes, konstruktives Gespräch" hat die Gruppe "Letzte Generation" ihr Treffen mit Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet. "Wir konnten ihm noch mal die Dringlichkeit der Klimakrise ans Herz legen", sagte Lea Bonasera, Mitgründerin der Gruppe, am Dienstag in Berlin: "Wir kommen immer wieder darauf zurück, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen."
Mehr als zwei Stunden hat das Treffen in Berlin gedauert, angesetzt war eigentlich nur eine Stunde. Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Gruppe, nannte das ein gutes Zeichen. Es zeige, dass man "bereit ist einander wirklich zuzuhören". Details zum Gespräch teilte die Letzte Generation nicht mit.
"In der Demokratie muss man reden", sagte der Minister vor dem Gespräch
Nur so viel ist klar: Gesprochen haben die Vertreter der Letzten Generation und Minister Wissing bei dem Termin im Verkehrsministerium über die Forderungen der Protestierer. Die Gruppe fordert eine Maximalgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern. Auch ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket will sie durchsetzen sowie einen sogenannten Gesellschaftsrat. Darin sollen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschließen, die Mitglieder sollen ausgelost werden.
Und klar ist auch: Ihre Proteste in Berlin wird die Gruppe nicht einstellen. Vor dem Treffen hatte sie noch mitgeteilt, es sei "in aller Interesse, dass so schnell wie möglich Lösungen gefunden werden und die Straßenblockaden enden". Für Mitte Mai sei ein Folgegespräch vereinbart, sagte Bonasera. Das Verkehrsministerium bezeichnete das Gespräch als "sachlichen Austausch von Positionen und Argumenten". Ein Sprecher teilte mit: "Entscheidend ist, dass wir beim Klimaschutz Tempo machen." Das tue man, etwa mit dem Start des Deutschlandtickets.
Vor dem Gespräch war noch einmal deutlich geworden, wie weit die Ansichten beider Seiten auseinander liegen. "Es ist klar, dass die Maßnahmen im Verkehr aktuell nicht ausreichen", sagte die Gruppensprecherin van Baalen. Dass nun die Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr aufgeweicht werden sollen, sei ein "fatales Zeichen für den Klimaschutz". Wissing dagegen hatte sich am Dienstagmorgen von den Forderungen der Demonstranten distanziert: Es sei klar, dass es so nicht weitergehen könne, sagte er in Bezug auf die Straßenblockaden. Trotzdem stehe er dazu, dass er einem Gespräch zugesagt hatte: "In der Demokratie muss man reden. Es müssen Argumente ausgetauscht werden", sagte er im Deutschlandfunk.
Dass das Gespräch stattgefunden hat, nannte die Letzte Generation einen "großen Erfolg". "Herr Wissing ist der erste Bundesminister, der öffentlich auf unser Gesprächsangebot eingegangen ist", schreibt die Gruppe in einer Mitteilung. Das Gesprächsangebot an alle anderen Regierungsmitglieder gelte weiterhin. Die Zahl der Menschen, die sich zum Protest genötigt sehen, sei zuletzt noch einmal stark angewachsen, so die Gruppe, "wie man derzeit auf Berlins Straßen sehen kann".
Zeitgleich blockierten Demonstranten den Verkehr am Brandenburger Tor
Am Dienstag hatte die Letzte Generation in der Hauptstadt an rund 20 Stellen Kreuzungen und Stadtautobahnen blockiert. "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin", twitterte die Gruppe. Die Polizei sprach am Dienstagmorgen von erheblichen Behinderungen und vielen Staus. Man sei mit 170 Einsatzkräften vor Ort, später stockte die Polizei auf. In der Sonnenallee musste eine Person von der Fahrbahn per Schleifgerät aus der Fahrbahn geflext werden.
Zeitgleich zum Gespräch mit Verkehrsminister Wissing fand auch ein sogenannter Protestmarsch vor dem Brandenburger Tor statt: Dabei gehen Demonstranten eine Straße entlang und blockieren so die dahinter fahrenden Autos. Diese Protestmärsche finden in Berlin derzeit häufig statt. "Sie bieten die Möglichkeit für Passantinnen und Passanten, leichter dazuzukommen", so die Sprecherin van Baalen, die Hemmschwelle sei niedriger, als sich etwa auf dem Asphalt festzukleben.
Mitte April hatte die Gruppe ihre Aktionen in Berlin intensiviert. Bis zum vergangenen Freitag registrierte die Polizei mindestens 80 Straßenblockaden. Bislang sind 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.
