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Fraktionschef der Union:Zuchtmeister Kauder ist vom Weg abgekommen

Fraktionssitzung Union Volker Kauder

Volker Kauder ist bekannt dafür, gerne drastische Worte zu verwenden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die meisten Nein-Sager zu Merkels Griechenland-Politik sind weder Ego-Tiere, noch wollen sie der Regierung schaden. Wenn Fraktionschef Volker Kauder ihnen droht, verrennt er sich.

Kommentar von Kurt Kister

Volker Kauder meint zwar das meiste so, wie er es sagt. Aber immer wieder sagt er etwas so, wie er es eigentlich nicht meinen sollte. Ein sehr gutes Beispiel für diese Art des Kauderismus war sein Satz: "Europa spricht jetzt Deutsch." Er meinte damit, dass die EU sich an deutsche Regeln halten solle, die der brave Mann aus den bewaldeten Bergen des schwäbischen Südwestens für gut und effizient hält. Er übersah dabei unter anderem, dass in Europa lauter Länder liegen, in denen vor nicht allzu langer Zeit Deutsch gesprochen werden musste - weil viele brave deutsche Männer diese Länder besetzt hatten. An solche Sachen erinnert man sich bis heute in London, Rom oder Athen besser als in Rottweil.

Nun läuft wieder ein Kauderismus durch das sommerliche Land. Diesmal ist es komplizierter als das mit dem Deutschsprechen. "Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten, etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", sagte Kauder der Welt am Sonntag. "Diejenigen" rekrutieren sich aus den 60 Unions-Abgeordneten, die keine neuen Verhandlungen mit Griechenland wollten und im Bundestag dagegen gestimmt hatten. Kauder will die "Abweichler" bestrafen, obwohl doch das Grundgesetz im Artikel 38 die Gewissensfreiheit des Abgeordneten garantiert.

Das dritte Griechenland-Paket ist keine Gewissensfrage

Eine Fraktion, eine Regierungsfraktion zumal, lebt im immerwährenden Dissens zwischen hehren Ansprüchen und der Organisation von Mehrheiten. Deswegen gibt es die sinnvolle Abmachung, dass man kontroverse Dinge auch kontrovers debattiert, dass sich aber da, wo es darauf ankommt, innerfraktionelle Minderheiten der Mehrheit beugen - es sei denn, es geht um schwierige moralische Fragen, um wirkliche Gewissensprobleme wie Sterbehilfe oder Gentechnik.

Das dritte Griechenland-Paket ist in diesem Sinne keine Gewissensfrage. Man sollte es auch nicht dazu hochreden. Es ist umstritten, aber weil eine große Mehrheit in Union und SPD das Paket will, um den Grexit zu verhindern, kann sich die Koalition jede Menge Nein-Stimmen leisten. Innerfraktionelle Dissidenz ist bei einer so stimmenstarken Koalition relativ billig für die Dissidenten. Sie geben ihrer Überzeugung Ausdruck und richten keinen wirklichen Schaden für die Koalition an.

Volker Kauder hat durch seine verklausulierte, alsbald wieder relativierte Drohung dem Ganzen einen Drall gegeben, den es vorher nicht gehabt hat. Die allermeisten der 60 Nein-Sager sind weder Ego-Tiere, noch wollen sie der Regierung schaden. Sie spiegeln nur den politischen Konflikt wider, was dem bemühten Zuchtmeister Kauder nicht schmeckt. Er erinnert dabei an den seligen Peter Struck, der manchmal von seiner SPD-Fraktion ebenfalls verbalbrachial Loyalitäten einforderte, die er für selbstverständlich hielt, die es aber nicht waren. Kauder ist auch deswegen Fraktionschef, weil er loyal wie ein Felsen von der Alb hinter Angela Merkel herrollt. Diesmal ist er vom Weg abgekommen.

© SZ vom 11.08.2015/dayk

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