Vogel, Althaus, Huber vs. Biedenkopf: "Präsidentenwahl ist kein Beauty-Contest"

Kurt Biedenkopf appelliert an Merkel, den Wahlleuten ihre Stimmabgabe freizustellen - um einen Präsidenten Gauck zu ermöglichen. Drei Unions-Granden widersprechen energisch.

Namhafte Unionspolitiker lehnen den Vorstoß von Sachsens Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ab, den Wahlleuten der Bundesversammlung freizustellen, wem sie bei der Bundespräsidentenwahl ihre Stimme geben.

Die früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Bernhard Vogel und Dieter Althaus (beide CDU), sowie der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärten im Gespräch mit sueddeutsche.de, die Wahl des Staatsoberhauptes habe stets unter parteipolitischen Vorzeichen gestanden.

"Die Wahlleute sind frei in ihrer Entscheidung, aber natürlich der Partei verpflichtet, die sie nominiert hat", sagte Althaus. "Das ist für mich kein Widerspruch." Sein Amtsvorgänger Vogel erklärte, es sei nicht realistisch, die Parteipolitik in der Bundesversammlung außen vor zu lassen. "Warum sollte man das entkoppeln", fragte Vogel."Wir können doch nicht auf dem Mond wählen."

Der frühere CSU-Chef Huber nannte es selbstverständlich, dass jede Wahlfrau und jeder Wahlmann seinem Gewissen verantwortlich sei. Huber hob ebenso die parteipolitische Bindung der Wahlleute hervor. "Die Zusammensetzung der Bundesversammlung beruht auf den Bundestags- und den Landtagswahlen. Deshalb ist das Abstimmungsverhalten gemäß der Parteizugehörigkeit auch demokratisch legitimiert."

Huber warnte vor "erheblichen Rückwirkungen" auf die schwarz-gelbe Bundesregierung, falls Christian Wulff, der Kandidat von CDU, CSU und FDP, nicht zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt würde. "Jedem muss klar sein: Es ist eine politische Wahl und kein Schönheitswettbewerb, kein Beauty-Contest", sagte Huber.

Kurt Biedenkopf hatte in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gefordert, die Bundespräsidentenwahl freizugeben. Merkel solle den von der CDU gestellten Mitgliedern der Bundesversammlung freistellen, ob sie dem von ihr vorgeschlagenen Kandidaten Christian Wulff ihre Stimme geben wollen oder dem von der rot-grünen Bundestagsopposition nominierten Gegenkandidaten Joachim Gauck.

Vogel, der Biedenkopf als "Freund" bezeichnete, nannte es legitim, wenn Biedenkopf für den von SPD und Grünen nominierten Kandidaten Joachim Gauck wirbt. Sowohl Vogel als auch Althaus und Huber würdigten den früheren DDR-Bürgerrechtler und langjährigen Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Vogel sprach von einem "geeigneten Kandidaten", Huber bezeichnete Gauck als "untadelig", Althaus würdigte Gaucks "Mut" in der Wendezeit und seine "klaren Worte zur Linkspartei".

Huber, Althaus und Vogel machten sich für Wulff stark. Unisono erklärten sie, Wulff habe als "erfolgreicher" niedersächischer Ministerpräsident gezeigt, dass er der "bessere Kandidat" für das höchste Staatsamt sei. Vogel sagte: "Nach den Erfahrungen mit Horst Köhler ist es richtig und wichtig, dass eine Persönlichkeit Bundespräsident wird, die politisch erfahren ist." Köhler war zwar CDU-Mitglied, aber galt als politischer Seiteneinsteiger.

Sowohl Huber als auch Althaus und Vogel nehmen als Wahlmänner für die Union an der Bundesversammlung am 30. Juni in Berlin teil.

Inzwischen legte Kurt Biedenkopf nach: Im ZDF wiederholte er seine Forderung: "Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in der Wirklichkeit wenig übrig geblieben." Aus den Abgeordneten würden "Parteisoldaten", und das verfälsche die Wahl. "Derjenige, der auf diese Weise gewählt wird, hat keine guten Voraussetzungen, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen und ein guter Präsident zu werden", sagte Biedenkopf.