Völkermord-Prozess in Paris: Ruandischer Ex-Geheimdienstchef schuldig gesprochen

Frankreich hat erstmals einen Mitverantwortlichen für den Genozid in Ruanda verurteilt. Der ehemalige Armeehauptmann Pascal Simbikangwa muss 25 Jahre lang ins Gefängnis.

Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord in Ruanda ist einer der Verantwortlichen in Frankreich zu einer 25 Jahre langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Geschworengericht hat Pascal Simbikangwa schuldig gesprochen. Simbikangwa war 2008 auf der französischen Insel Mayotte im Indischen Ozean festgenommen worden, wo er mit falscher Identität lebte.

Die Anklage hatte dem 54-Jährigen Beihilfe zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der Staatsanwaltschaft zufolge war er in Ruanda zu einem hochrangigen Geheimdienstvertreter aufgestiegen. Der 54-jährige Simbikangwa, der sich als früherer Hauptmann der ruandischen Armee und des ruandischen Geheimdienstes vorgestellt hatte, soll 1994 laut der Anklage zu dem Völkermord an der Minderheit der Tutsi aufgehetzt und diesen mit organisiert haben, unter anderem indem er Milizen bewaffnete.

Die Verteidigung hatte zuvor Freispruch gefordert. Sie sprach von einem "Kartenhaus" von Vorwürfen, die politisch motiviert seien und auf wenig vertrauenswürdigen Zeugenaussagen basierten. Der Angeklagte bestritt in der mehr als fünfwöchigen Gerichtsverhandlung bis zuletzt jede Verantwortung. Er räumte lediglich ein, dem engsten Führungszirkel des Mehrheitsvolks der Hutu nahegestanden zu haben, aus dem viele Mitglieder später wegen ihrer Rolle beim Völkermord verurteilt wurden.

Im afrikanischen Ruanda waren 1994 Spannungen zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi zum Völkermord eskaliert. Etwa 800000 Menschen - meist Tutsi - wurden von Hutu-Milizen ermordet, mehr als eine Viertelmillion Frauen wurden vergewaltigt. Die Regierung von Ruanda, die aus Tutsi-Rebellen hervorging, hatte Frankreich lange Zeit vorgeworfen, die Verantwortlichen des Völkermordes unterstützt zu haben. Nach einem mehrjährigen Bruch der diplomatischen Beziehungen haben sich beide Länder inzwischen wieder angenähert.

Im Februar hatte auch Deutschland erstmals einen Mann wegen eines Massakers in einer ruandischen Kirche verurteilt. Der frühere afrikanische Bürgermeister bekam 14 Jahre Haft. In Kiziguro waren mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen. Manche Zeugen sprechen von mehr als 1000 Toten.