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Völkermord an Armeniern:Paris und Ankara streiten über Genozid-Leugnung

Paris will Leugnen von Völkermorden künftig mit einer Gefängnisstrafe ahnden. Das Vorhaben erzürnt die Türkei, die sich wegen des Armenier-Genozids an den Pranger gestellt sieht. Ankara droht nun, den Botschafter aus Paris zurückzurufen und französische Firmen von Aufträgen auszuschließen.

Die Türkei feuert aus allen Rohren, mit Worten versteht sich. Der Dachverband der türkischen Handelskammern befürchtet "große Schäden" im Wirtschaftsverkehr mit Frankreich. Außenminister Ahmet Davutoglu hält dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wahltaktischen Opportunismus vor. Premier Tayyip Erdogan prophezeit "irreparable Folgen" und droht mit politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen. Präsident Abdullah Gül warnt Paris davor, die alte türkisch-französische Freundschaft aufzukündigen.

Türkische Gewerkschaftsmitglieder protestieren vor der französischen Botschaft in Ankara gegen den Pariser Gesetzentwurf. 

(Foto: AFP)

Der Grund der Aufregung: Die Nationalversammlung in Paris berät am Donnerstag über einen Gesetzesvorschlag. Danach soll das Leugnen von Völkermorden mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Der Entwurf wird von allen Fraktionen unterstützt und dürfte im Abgeordnetenhaus wie im Senat angenommen werden - auch wenn einige Politiker daran zweifeln, ob es sinnvoll ist, historische Ereignisse per Gesetz zu bewerten. Die konservative Abgeordnete Valérie Boyer, die den Vorschlag eingebracht hat, sagt, er sei von den Menschenrechten inspiriert und wende sich gegen kein bestimmtes Land.

Die Türkei sieht das anders. Sie glaubt, nicht zu Unrecht, dass sich die Strafvorschrift in erster Linie auf die Massaker und Vertreibungen beziehe, die die Armenier während des Ersten Weltkrieges im damaligen Osmanischen Reich ertragen mussten. Nach türkischen Angaben starben dabei 300.000 bis 500.000 Armenier, nach armenischen Angaben waren es eineinhalb Millionen.

Armenien, viele andere Staaten, das EU-Parlament und die meisten Historiker stufen diese Verbrechen als Völkermord im Sinne der Genozid-Resolution der Vereinten Nationen ein. Sie sehen es als erwiesen an, dass die damalige jungtürkische Regierung die Armenier, die im Krieg als "Binnenfeinde" galten, vernichten wollte. Die Türkei behauptet dagegen, die Angehörigen der christlichen Minderheit seien wegen bürgerkriegsähnlicher Zustände, der allgemeinen Kriegswirren und militärisch notwendiger Umsiedlungen gestorben. Es habe zwar Massaker gegeben, aber keinen Völkermord.

Ankara reagiert aggressiv und verbittert, wenn andere Staaten den Genozid an den Armeniern anerkennen. Besonders das Verhältnis zu Frankreich wird dadurch seit langem belastet. 2001 stufte das französische Parlament die Verbrechen an den Armeniern bereits per Gesetz als Genozid ein. Die Türkei schloss daraufhin französische Firmen von Staatsaufträgen aus.