Visegrad Flüchtlingspolitik - Orbán geht auf Konfrontation zu Merkel

Orbán und Merkel in Budapest 2015.

(Foto: REUTERS)
  • Die Kanzlerin trifft heute in Warschau auf die Vertreter der Visegrád-Gruppe - die härtesten Gegner ihrer Flüchtlingspolitik in der EU.
  • Die Staatschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei lehnen ihre Willkommenspolitik ab.
  • Viktor Orbán bringt sich im Vorfeld schon in Stellung und fordert von Merkel einen Kurswechsel.
  • Der ungarische Ministerpräsident kündigte zudem an, an der Grenze zu Serbien einen zweiten Zaun zu errichten.

Es ist ein eher unangenehmer Termin für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist heute zu Besuch in Warschau. Schon im Vorfeld äußerte sich der polnische Außenminister harsch: Deutschland sei zu oft zu egoistisch, sagte Witold Waszczykowski - besonders wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. "Nicht alle in Europa können sich so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten." Nun geht auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der ebenfalls in die polnische Hauptstadt kommt, auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin.

Das Ziel bei dem Treffen sei, die Politik der Europäischen Union zur Aufnahme von Flüchtlingen und zu ihrer Verteilung nach Quoten rückgängig zu machen, sagte Orbán im ungarischen Rundfunk. "Die Frage ist, ob Angela Merkel bereit ist, mit uns die fehlerhafte Entscheidung aus Brüssel zu revidieren oder nicht." Der ungarische Ministerpräsident kündigte zudem an, an der Grenze zu Serbien einen zweiten Zaun, einen regelrechten Wall, zur Abwehr von Flüchtlingen zu errichten. Schließlich könnten beim Scheitern des Abkommens mit der Türkei Hunderttausende Flüchtlinge an die ungarischen Grenze strömen. "Wenn wir sie dann nicht mit freundlichen Worten aufhalten können, müssen und werden wir das mit Gewalt tun."

Ablehnung der Willkommenspolitik Merkels

Merkel trifft in Warschau auf die Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrád-Gruppe, also neben Orbán und der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydło auch auf Slowakeis Premier Robert Fico und den tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka. Das Bündnis wurde vor 25 Jahren im ungarischen Visegrád gegründet. Damals wollten sich die Tschechoslowakei, Polen und Ungarn gegenseitig auf dem Weg in die EU unterstützen. Richtige Bekanntheit hatte die Gruppierung nie, das änderte sich mit der Flüchtlingskrise. Auch wenn ihr Kurs in dieser Frage unterschiedlich strikt ist, in einem sind sie sich einig: Sie lehnen die Willkommenspolitik von Angela Merkel ab.

Sie sind gegen verbindliche Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ihrer Ansicht nach würde eine dauerhafte Quotenregelung - wie Brüssel sie vorschlägt - zu mehr Migration führen, in der Praxis nicht funktionieren und die Gemeinschaft spalten. Vorrang hat nach Ansicht der Vierergruppe die Grenzsicherung. Erst am Donnerstag hatte Tschechien eine verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten erneut abgelehnt.

Auch beim Brexit machen sich Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn für ihre Interessen stark. Bei den bevorstehenden Verhandlungen über einen Austritt der Briten aus der Europäischen Union fordern sie die EU-Kommission auf, die eigenen Interessen zu verteidigen. EU-Bürger dürften nach Ansicht der östlichen EU-Länder nicht schlechter gestellt werden als Briten. Das Treffen in Warschau gilt als Vorbereitung für den inoffiziellen EU-Gipfel ohne die Briten im September in Bratislava. Merkel war diese Woche bereits in Italien, Estland und Tschechien.

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