Visa- und Synthesis-Affäre:Druck auf Grünen-Politiker Volmer wächst weiter

Der Union möchte den Ex-Staatsminister am 17. Februar im Untersuchungsausschuss vernehmen. Derweil wird von dubiosen Zahlungen an Volmers Consulting-Firma berichtet.

Der Untersuchungsausschuss zur Visa-Kriminalität kommt heute zu seiner zweiten, nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium will erneut über das künftige Vorgehen des Ausschusses beraten.

Der Ausschuss soll untersuchen, ob durch Visa-Erleichterungen der rot-grünen Bundesregierung massenhaft Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution gefördert wurden.

Die rot-grüne Koalition will vor allem den Aktenberg reduzieren, den die Union zur Einsicht beantragt hat. Die Union will indes möglichst rasch die Vernehmung von Zeugen klären. So soll der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne) bereits am 17. Februar vernommen werden.

Zahlungen ohne adäquate Gegenleistung?

CDU und CSU sehen einen von Volmer angeregten Visa-Erlass von März 2000 als Grund für den rasanten Anstieg von Visa-Erteilungen vor allem an der deutschen Botschaft in Kiew (Ukraine). Der inzwischen wieder abgeschaffte Erlass erweiterte den Ermessensspielraum von Konsularbeamten.

Derweil berichtet Die Welt, Volmers Consulting-Firma Synthesis habe von der Bundesdruckerei branchenunübliche Honorare erhalten. "Solche Zahlungen sind unlogisch und in der Höhe unverständlich", zitiert das Blatt einen hochrangigen früheren Manager der Druckerei. Nach seiner Auskunft sei auch keine adäquate Gegenleistung erkennbar.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: