bedeckt München 26°

Visa-Skandal:"Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage"

Im Alten Wartesaal zu Köln gab es freundlichen Beifall, und gleichzeitig wucherte die Skepsis, ob die Führung der Partei das Problem nicht zu lange unterschätzt habe - was noch eine Untertreibung wäre. Der Ausschuss hat die ersten Akten gesichtet, und schon die flüchtige Lektüre lässt ahnen, dass bei diesem Stoff das Publikum nicht - wie in anderen Untersuchungsausschüssen - nach kurzer Zeit vor Langeweile einnicken wird.

Eine Osteuropäerin zeigt ihren Pass mit Schengen-Visum, dpa

Eine Osteuropäerin zeigt ihren Pass mit Schengen-Visum

(Foto: Foto: dpa)

Allein die Kabalen zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium könnten Material für einen ganzen Ausschuss liefern. Warum hat das AA die Warnungen von Bundeskriminalamt und Grenzschützern missachtet? Warum aber auch hat Otto Schily alles am Ende doch so lange laufen lassen? Und warum hat das Kanzleramt nicht interveniert? Sollten die Grünen ihre Spielwiese bekommen? Wen kümmern schon Visa für Menschen, die hinter dem Eisernen Vorhang gelebt haben?

Der Fall ist ein unendlich verfilztes, unappetitliches Knäuel, in den ein Teil der politischen Klasse des Landes verwickelt ist. Eine Lawine von Papier rollt an, die jede Aussicht auf einen friedlichen Schluss unter sich begraben wird: Ermittlungsverfahren, Urteile, BKA-Warnungen, Protokolle, Handakten. Die Ausschussmitglieder werden aufpassen müssen, bei den vielen Gaunern, Opfern und schweren Helden am Ende nicht den Überblick zu verlieren.

Dass der Skandal in seiner Wucht überhaupt erkannt wurde, liegt an dem Kölner Richter Ulrich Höppner, der im Februar 2004 das Urteil in einem Schleuserprozess gesprochen und dem Außenministerium "schweres Fehlverhalten" vorgeworfen hatte. Es hat dann noch eine Weile gedauert, bis die politische Szene den Fall als Affäre erkannt hat.

"Versagen der Behörden flächendeckend und allumfassend"

"Bei dem Fehlverhalten", so Höppner in dem Urteil, "handelte es sich nicht um Entgleisungen im Einzelfall. Vielmehr war das Versagen der mit den anstehenden Fragen beschäftigten Behörden flächendeckend und allumfassend." Der Visa-Erlass sei ein "kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" gewesen.

Haben Politiker und Beamte fahrlässig gehandelt? Waren sie ideologisch verblendet? Oder handelten sie vorsätzlich? Nur ein kleiner Ausschnitt der großen Affäre lässt ahnen, was da in den nächsten Monaten noch auf die Regierenden zukommen kann: Warum beispielsweise haben Regierungsstellen eng mit Firmen zusammengearbeitet, in denen Leute saßen, über die die Polizei eine ganze Menge wusste - und auch vor ihnen gewarnt hat?

Fest steht: Der Missbrauch der Visa wurde zu einem Massendelikt, als im Mai 2001 mit Billigung von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt Reiseschutzpässe des schwäbischen Versicherungskaufmanns Heinz Martin Kübler eingeführt wurden, der eine Firma namens Reise-Schutz-AG gegründet hatte. Wer Küblers Reiseschutzpass vorweisen konnte, bekam in aller Regel ein Visum.

"1500 Dollar für die Schleusung"

Bereits ein paar Monate später notierte das Bundeskriminalamt (BKA), dass für die Reiseschutzpässe in Osteuropa bis zu 1000 Euro gezahlt würden. Angebliche Touristen aus Moldawien oder der Ukraine zahlten das viele Geld, obwohl sie nur durchschnittlich 60 Euro im Monat verdienten.

Im September 2001 beschrieb ein BKA-Beamter in einem Arbeitspapier das Desaster: Die angeblichen Touristen müssten "kriminellen Organisationen pro Person bis zu 1500 Dollar für die Schleusung" zahlen.

Wenn sie das gemacht hätten, würden sie fortan "unter Androhung oder Ausübung von Gewalt permanent ausgebeutet. Die Organisatoren schleusen junge Frauen mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung."

Zur SZ-Startseite
Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB