Der ungarische EU-Botschafter wird sich an diesem Mittwoch in Brüssel harsche Kritik an der ebenso regen wie unabgesprochenen Reisetätigkeit seines Regierungschefs Viktor Orbán anhören müssen. Beim regulären Treffen der 27 EU-Botschafter ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auch eine Aussprache über Orbáns jüngste Besuche in Peking und Moskau geplant. „Es ist eine Gelegenheit für Ungarn, um Bericht zu erstatten – und für die anderen, um ihre Meinung zu sagen“, heißt es in Diplomatenkreisen.
Beobachter halten es für möglich, dass dabei zumindest einige Regierungen auch die Möglichkeit ansprechen werden, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft wieder abzunehmen, die das Land erst am 1. Juli angetreten hatte. Zwar sei das momentan noch kein realistisches Szenario, räumt ein EU-Vertreter ein. Aber das Treffen am Mittwoch könne von Budapest durchaus als „Warnschuss“ gewertet werden, so ein Diplomat.
Der Ungar hielt seine Reisepläne geheim
Orbán hat seit Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft auf einer von ihm selbst so getauften „Friedensmission“ zuerst Kiew, dann Moskau und am Montag schließlich Peking besucht. Alle diese Reisen, bei denen der ungarische Regierungschef nach eigener Darstellung die Chancen für einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau ausloten wollte, waren nicht mit den anderen EU-Partnern abgesprochen – im Gegenteil, Orbán hielt sie absichtlich geheim.
Vor allem das Treffen mit dem russischen Diktator Wladimir Putin war von vielen EU-Ländern scharf verurteilt worden. Orbán tat in Moskau so, als sei er als Neutraler in einer Art Vermittlerrolle zwischen Europa und der Ukraine einerseits und Russland andererseits tätig. Er verurteilte den russischen Angriff auf das Nachbarland und die dort begangenen Verbrechen nicht und konfrontierte Putin auch nicht mit der Forderung nach einem Rückzug, die in vielen – von ihm ebenfalls abgesegneten – EU-Beschlüssen steht. „Einige Dinge, die Orbán dort gesagt hat, standen in direktem Gegensatz zu EU-Entscheidungen“, kritisiert ein Diplomat.
Erst zu Putin und Xi, dann erst zu den Nato-Partnern – ein „fatales Signal“
Zugleich nahm Orbán es jedoch zumindest billigend in Kauf, dass der Eindruck entstand, er sei als der Regierungschef des Landes unterwegs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat – und damit quasi in höherer Mission –, nicht nur als Premierminister Ungarns. Diese Rollenvermischung, die Orbán in einem Brief an seine 26 EU-Kollegen und -Kolleginnen dezidiert bestreitet, hat viele andere Regierungen sehr erbost. Etwa 15 bis 20 EU-Botschafter hätten vor, dem ungarischen Vertreter bei der Sitzung am Mittwoch die „klare Botschaft“ zu übermitteln, dass Orbáns „absichtliche Verwischung der Linie, die unterscheidet, ob man ein einzelnes Land vertritt oder im Namen der EU-Präsidentschaft agiert“, inakzeptabel sei.
Ebenso stören sich einige EU-Länder am Zeitpunkt von Orbáns Reisen und an dem pompösen Friedensmotto, unter welches er sie gestellt hat. Besuche in Peking von EU-Regierungschefs zum Beispiel sind an sich nichts Anrüchiges. Dass der Ungar aber zuerst zum Kriegstreiber Putin nach Moskau geflogen sei, dann zu dessen wichtigstem Verbündeten, Chinas Präsident Xi Jinping, in Peking – jeweils, um über den Krieg in der Ukraine zu sprechen – und danach erst zu den Nato-Partnern, die sich diese Woche in Washington zu einem Gipfel treffen, sei ein „fatales Signal“, heißt es.
Theoretisch wäre es möglich, dass die EU-Regierungen Ungarn die Ratspräsidentschaft wieder wegnehmen. Dazu könnten die Staats- und Regierungschefs etwa beschließen, dass vom 1. September oder einem beliebigen anderen Datum an ein anderes Land diese Aufgabe wahrnimmt. Nötig wäre für so eine Änderung wohl eine sogenannte verstärkte qualifizierte Mehrheit – mindestens 20 der 27 EU-Regierungen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren, müssten zustimmen.
Ob es in der Praxis so weit kommt, ist allerdings offen. Ein solcher Entzug wäre ein beispielloser Schritt, der viele praktische Probleme mit sich brächte – vor allem die Frage, welches Land ad hoc die Ratspräsidentschaft, auf die eine Regierung sich normalerweise monatelang vorbereitet, übernehmen könne. Planmäßig wäre nach Ungarn vom 1. Januar 2025 an Polen an der Reihe.
„Bei dem Szenario, Ungarn die Ratspräsidentschaft abzunehmen, sind wir noch nicht“, sagt ein Diplomat. „Aber warten wir mal ab, wie die Debatte am Mittwoch läuft.“
