Vier Jahre Haft: China verurteilt Bürgerrechtler Xu Zhiyong

Neben dem inhaftierten Liu Xiaobo gilt er als einer der wichtigsten Menschenrechtsaktivisten des Landes: Der Jurist Xu Zhiyong ist in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Signal.

Er gründete die "Neue Bürgerbewegung", in der sich Hunderte Aktivisten für Reformen engagieren: Ein chinesisches Gericht hat den bekannten Bürgerrechtler Xu Zhiyong jetzt zu vier Jahren Haft verurteilt.

"Das gesamte Verfahren war unfair und illegal", sagte Xus Anwalt. Er mache sich kaum Hoffnungen, dass eine Berufung etwas an dem Urteil ändern würde. "Aber wenn wir nicht gegen die Entscheidung vorgehen, werden bald alle anderen Bürgerrechtler vor Gericht ähnlich hart bestraft werden". In den vergangenen Tagen wurde etwa ein halbes Dutzend der Mitstreiter von Xu Zhiyong vor Gericht gestellt.

Der Jurist gilt neben dem inhaftierten Liu Xiaobo, der 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hat, als der wichtigste Bürgerrechtler in China: Die Anklage hatte Xu Zhiyong "Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung" vorgeworfen. Mit vier Jahren Haft blieb das Gericht ein Jahr unter der Höchststrafe für den 40-Jährigen.

Zum Prozessauftakt hatte Xu Zhiyong Angaben seines Anwalts zufolge zu den Anschuldigungen geschwiegen, aber versucht eine Erklärung vorzulegen. "In diesem absurd post-totalitären China stehe ich vor Gericht für drei Verbrechen: die Rechte auf Bildung für Kinder von Wanderarbeitern einzufordern, Funktionäre zur Veröffentlichung ihrer Vermögen aufzurufen, und an die Menschen zu appellieren, sie mögen sich als Bürger mit Stolz und Gewissen verhalten", hieß es in der Stellungnahme, die ihn das Gericht nur teilweise vortragen ließ. Xu durfte nach Angaben seines Anwaltes keine Zeugen vorladen. Zudem habe die Verteidigung keine Zeugen der Anklage vernehmen dürfen.

Gegen die von Xu gegründete "Neue Bürgerbewegung" ging die Regierung schon seit Monaten vor. Seine Verurteilung dürfte nun eine deutliche Warnung an andere Aktivisten sein, dass die Kommunistische Partei Angriffe auf ihre Herrschaft nicht duldet. Das Urteil dämpft damit auch Hoffnungen auf politische Veränderungen im Land, dessen Führung eine Reihe von Wirtschaftsreformen angekündigt hatte.

Das Urteil und das Verfahren stießen auf scharfe internationale Kritik. Die EU rief China am Sonntag in einer Erklärung auf, Xu und die anderen Bürgerrechtler freizulassen. "Wir sind tief besorgt wegen der Festnahmen von weiteren Bürgerrechtlern in China", hieß es in dem Statement. Auf der einen Seite wolle Chinas Führung Korruption bekämpfen, auf der anderen Seite mache der Staat jedoch Aktivisten den Prozess, die sich gegen Korruption einsetzten. Das sei ein deutlicher Widerspruch. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "beschämenden" Urteil. Einmal mehr hätten sich die chinesischen Behörden für die "Herrschaft der Angst" entschieden.

Auch die USA erhoben Vorwürfe gegen China. US-Botschafter Gary Locke sagte in einer Mitteilung: "Die Verfahren auch gegen andere Bürgerrechtler sind eine Vergeltung für ihre Kampagnen, die Korruption von Funktionären offenzulegen." Die Aktivisten hätten ihre Meinung friedlich geäußert, sie müssten umgehend freigelassen werden.