Eine Konstante im Leben eines Kanzlers ist die Notwendigkeit, die eigene Flughöhe jederzeit herunterregeln zu können. Im Fall von Friedrich Merz bedeutet das: Wenn der Kanzler am späten Dienstagabend nach dreitägiger Abwesenheit wieder in Berlin landet, werden ihn nicht nur deutlich andere Temperaturen erwarten als beim Drachenfestival im indischen Ahemdabad, wohin ihn Indiens Präsident Narendra Modi eingeladen hatte. Auch thematisch muss Merz umschalten.
In Indien ging es vorrangig darum, neue Freunde zu finden in einer geopolitisch immer komplizierteren Welt. Die Frage aber sei, schreibt mein Kollege Daniel Brössler, der mit Merz in Indien war: „Kann der Freund meines Feindes wirklich mein Freund sein?“
In Berlin jedenfalls wird Merz sich nun jenen Themen widmen müssen, die er zum Jahresauftakt in seinem Brief an die Regierungsfraktionen schonungslos umrissen hatte: der kritischen Lage der Wirtschaft, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Arbeitsplatzabbau. Wobei: Dass Merz in Indien von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, könnte man natürlich als Beleg für seine Lieblingsthese nehmen, auch Außenpolitik sei letztlich Innenpolitik.
Die Welt ist derzeit ohnehin kein Ort, dem ein Kanzler den Rücken zukehren könnte - selbst wenn er weniger Freude an der Außenpolitik hätte als Merz. „Treffen sich zwei Minister in Washington“ könnte zu anderen Zeiten der Anfang eines vortrefflichen Witzes sein. Derzeit aber verdeutlicht die gleichzeitige Anwesenheit des deutschen Finanz- und des deutschen Außenministers in der US-Hauptstadt lediglich, wie sehr die Regierung Trump die Welt auf Trab hält - vom Umgang mit Seltenen Erden aus China über Grönland bis Kuba.
Was heute wichtig ist
Iran: Zahl der Todesopfer steigt. Mindestens 648 Menschen sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Ausbruch der Proteste gestorben, demnach könnten es noch deutlich mehr sein. Iran hat nach eigenen Angaben die Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbestellt. Berlin und Paris bestätigten dies. Teheran fordert die Rücknahme der Solidaritätsbekundungen mit den Demonstranten. Zum Artikel
Wadephuls Versuch, der Bundesregierung Gehör zu verschaffen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio getroffen. Es gebe „keinen Zweifel“, die USA würden „Recht und Freiheit“ verteidigen, sagt Wadephul danach. Doch US-Präsident Trump hat bisher nicht von seiner Drohung gelassen, Grönland notfalls zu annektieren. Für die US-Regierung scheint das Recht des Stärkeren zu gelten. Europas Interessen zählen wenig. Zum Artikel
Ein Dilemma für Deutschland: Zwischen China und den USA. Geopolitisch ist es eine schwierige Mission: Die USA wollen bei Seltenen Erden unabhängiger von China werden, deswegen hat der US-Finanzminister Scott Bessent zehn Kollegen nach Washington eingeladen. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil kommt, doch die Bundesregierung kann es sich kaum leisten, auf Seltene Erden aus China zu verzichten. Zum Artikel
Prozess in Frankreich: Letzte Chance für Marine Le Pen. Am Pariser Berufungsgericht beginnt das Verfahren in zweiter Instanz gegen die Chefin der extremen Rechten Frankreichs. Ihre Partei Rassemblement National, früher Front National, hat zwischen 2004 und 2016 etwa vier Millionen Euro veruntreut. In erster Instanz wurde Le Pen schuldig gesprochen. Sollte das Urteil vom Berufungsgericht bestätigt werden, dürfte sie nicht zur Präsidentenwahl im Frühling 2027 antreten. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Real Madrid trennt sich von Trainer Xabi Alonso: Aus nach nur sechs Monaten
- Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff zu Schulze frei
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Dossier Digitalwende Rechenzentren: Drei Lehren aus Finnland. Eine neue Studie zeigt: Recheninfrastruktur allein wird nicht ausreichen, um Tech-Talente aus den USA nach Europa zu locken. Was die Bundesregierung für ihre Rechenzentrumsstrategie von Finnland lernen kann. Auch wichtig: Bayerns Staatsregierung streitet sich auf offener Bühne – wegen Microsoft. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Peking begrüßt Kompromiss im Streit um Zölle für E-Autos. Der Handelsstreit mit Peking ist entschärft worden: Preisuntergrenzen ersetzen Strafzölle. Das vermeidet einen langwierigen Konflikt – und kommt damit der deutschen Autoindustrie gelegen. Mit dieser Bereitschaft zum Kompromiss beweist China sein neues Selbstbewusstsein. Außerdem: Alle Hintergründe zur Merz-Reise in Indiens High-Tech-Zentrum Bengaluru. Zum Briefing
