Videobotschaft der Kanzlerin Merkel: Mehr Zivilcourage und mehr Videoüberwachung

Die Kanzlerin will das Thema Innere Sicherheit auch innerhalb der EU diskutieren und fordert von den Deutschen mehr Wachsamkeit. Noch deutlicher wird Generalbundesanwältin Monika Harms: Zum Schutz vor Terror müssten die Bürger bereit sein, Einschränkungen hinzunehmen.

Die Generalbundesanwältin Monika Harms sagte der Bild am Sonntag: "Die Bevölkerung in Deutschland möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen hinzunehmen - etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen",

Fordert mehr Zivilcourage: Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Foto: dpa)

Die Deutschen wähnten sich in einer sichereren Position als die Menschen in den USA oder Großbritannien, sagte die Generalbundesanwältin.

"Aber die versuchten Kofferbombenanschläge in diesem Sommer haben gezeigt, dass die Ruhe in Deutschland trügerisch sein kann. Ich ziehe gerne den Vergleich zu einem Geysir, der lange ruhig ist und plötzlich hochkocht. Wir müssen sehr, sehr wachsam sein."

Von zentraler Bedeutung im Kampf gegen den Terrorismus sei die Überwachung des Internets. "Wir müssen uns rüsten, um hier auf Augenhöhe zu kommen. Dazu bedarf es einer entsprechenden personellen und technischen Ausstattung - auch bei der Bundesanwaltschaft."

Papier sieht Freiheitsrechte in Gefahr

Bedenken von Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, im Kampf gegen den Terrorismus könnten wesentliche Freiheitsrechte geopfert werden, wies sie zurück: "Ich teile die Befürchtung von Herrn Papier nicht. Auch unseren freiheitlichen Rechtsstaat gibt es nicht umsonst. Um die Freiheit zu schützen, müssen wir gewisse Sicherheitsstandards einfach haben."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von den Bürgern Zivilcourage und Wachsamkeit: "Wir brauchen wachsame Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen die richtigen Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität", sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe nicht um "immer nur neue Gesetze", sondern darum, mit den entsprechenden Mitteln einzugreifen.

Hier sei die Video-Überwachung von Plätzen ein besonderes Beispiel. Sie allein reiche aber nicht aus, um etwa dem internationalen Terrorismus zu begegnen. Das Thema innere Sicherheit werde auch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

"Wir brauchen Polizistinnen und Polizisten, aber wir brauchen genauso Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage. Lassen Sie uns alles dafür tun, damit unser Land noch sicherer wird.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigte eine härtere Gangart gegen die Sparpolitik von Bund und Ländern an. "Wir Polizeibeamte erklären uns fast jedes Wochenende zu Überstunden bereit. Da wird sich in der Haltung der Personalräte etwas ändern, wenn das mit den Sparmaßnahmen so weitergeht", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Der Berliner Zeitung sagte er, in vielen Bereichen könne die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen. Als Beispiel nannte Freiberg die Ermittlungen bei der Wirtschaftskriminalität. Zudem wandte er sich gegen Regierungspläne, die Zahl der Auslandseinsätze der Polizei zu erhöhen.

"Wir haben dafür nicht genügend Personal." Zudem seien Polizisten nicht ausreichend für diese Aufgaben ausgebildet. Die GdP kommt am Montag in Berlin zu ihrem Bundeskongress zusammen. Unter anderen wollen dort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprechen.