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Video-Botschaft:Berlusconi: Ich bleibe in der Politik

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In den nächsten Wochen entscheidet sich, ob Silvio Berlusconi aus dem Senat ausgeschlossen wird. In einer TV-Botschaft kündigt der italienische Ex-Ministerpräsident schon einmal an, auf jeden Fall weiterzumachen: "Es ist nicht der Parlamentssitz, der einen politischen Führer ausmacht."

Von Andrea Bachstein, Rom

Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich auch im Falle eines Ausschlusses aus dem Senat nicht aus der Politik zurückziehen. "Ich werde immer bei euch sein, an eurer Seite, ob ich nun vom Parlament ausgeschlossen werde oder nicht. Es ist nicht der Parlamentssitz, der einen politischen Führer ausmacht", sagte der wegen Steuerbetrugs zu einer Haftstrafe verurteilte Berlusconi. In einer 16 Minuten langen Videobotschaft, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, versicherte der 76 Jahre alte Politiker aber vor allem, dass er der von Ministerpräsident Enrico Letta geführten Regierungskoalition nicht das Vertrauen entziehen wolle.

In dem am Morgen aufgezeichneten Video gab Berlusconi wie erwartet auch die Wiedergründung seiner ersten Partei Forza Italia (FI) bekannt und rief seine Anhänger auf, sie zu unterstützen: "Forza Italia ist der letzte Aufruf, ehe es zur Katastrophe kommt." Berlusconi ging mit der Aufzeichnung an die Öffentlichkeit, gut zwei Stunden bevor am Abend der Immunitätsausschuss des Senats zusammentrat. Dieser bereitet die Entscheidung über den Ausschluss des Milliardärs aus der zweiten Parlamentskammer vor.

In einem ersten Votum am späten Abend lehnte das Gremium einen Antrag ab, Berlusconi seinen Sitz behalten zu lassen. Endgültig wird das Plenum des Senats darüber aber erst voraussichtlich Mitte Oktober entscheiden. Die Hardliner in Berlusconis PDL drohen, aus dem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten (PD) auszusteigen, falls deren Vertreter für einen Ausschluss stimmen.

Berlusconi ist am 1. August vom Obersten Kassationsgericht wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Als Folge dieses letztinstanzlichen Richterspruchs steht nun die Entscheidung bevor, Berlusconi wegen des Anti-Korruptionsgesetzes das Senatsmandat zu entziehen. Dann würde auch ein sechsjähriges Verbot greifen, erneut für ein öffentliches Amt zu kandidieren. Das machte es für den 76-Jährigen sehr unwahrscheinlich, sich je wieder um einen Sitz im Parlament bewerben zu können. Berlusconi attackierte in dem Video zum wiederholten Male heftig die Justiz und sagte: "Ich habe kein Verbrechen begangen, ich bin unschuldig."

Mit der Rückkehr zu der 1994 gegründeten Partei Forza Italia soll die 2009 ins Leben gerufene und inzwischen durch interne Richtungsstreitereien zerrissene PDL abgelöst werden. Berlusconi sprach über die Forza Italia in selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich pathetischen Worten. Er forderte seine Anhänger auf, sich für die FI zu engagieren: "Werde auch du Missionar der Forza Italia", sagte Berlusconi. Er endete seine Ansprache damit, dass er dreimal "Forza Italia" wiederholte und fortfuhr: "Es lebe Italien, es lebe die Freiheit. Die Freiheit ist das Wesentliche für den Menschen, und als Gott den Menschen schuf, wollte er, dass er frei ist."

Der Übergangsvorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Guglielmo Epifani, reagierte unmittelbar am Mittwochabend auf die Ausstrahlung der Videobotschaft. Epifani nannte die Ansprache verstörend und unverantwortlich, weil Berlusconi darin eine Sprache des Kalten Krieges anschlage.

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SZ vom 19.09.2013
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