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Veto gegen UN-Resolution zu Syrien:Russland und China unter Zugzwang

Mit ihrem Veto gegen eine UN-Resolution haben Russland und China dem syrischen Machthaber Assad aus purem Eigennutz erlaubt, ungestraft brutal gegen die Opposition vorzugehen. Nun wollen sie zeigen, dass sich ein Machtwechsel in Syrien auch friedlich einfädeln lässt. Doch dafür bedarf es massiven Drucks, nicht nur auf Assad, sondern auch auf seine korrupte Entourage.

Russen und Chinesen stehen in der Schuld. Mit ihrem Veto im Sicherheitsrat erlauben sie Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, ungestraft auf die Opposition schießen zu lassen. Mit dem anstößigen Schulterschluss wollen Moskau und Peking ihre Interessen in Syrien schützen.

Aber die strategischen Linien der beiden Staaten reichen weit über den Damaszener Palast hinaus. Das unmoralische Doppelveto belastet den Leumund der anti-westlichen Großmächte, im Nahen Osten und im Rest der Welt. Der strategische Folgeschaden wöge demnach schwerer als der kurzfristige Erfolg.

Deshalb gehen Russen und Chinesen nun den zweiten Schritt. Sie wollen den kontrollierten Machtwechsel in Damaskus friedlich einfädeln, ohne ausländische Intervention. Moskaus Außenminister flog mit einer Botschaft des russischen Präsidenten nach Damaskus. Sergej Lawrow hatte seinen Geheimdienstchef dabei.

Das syrische Drama erfordert mehr als nur politisches Geschick; es bedarf auch des brachialen Drucks auf Assads beinharte Militärführer und auf seine korrupte Entourage. Ob die russisch-chinesische Initiative Erfolg hat, hängt also nicht nur von Präsident Assads Einsichtsfähigkeit ab. Entscheidend ist, ob der Widerstand seiner Familie und seiner Freunde aus der Geschäftswelt gegen eine Teilung der Macht gebrochen werden kann.

Wenn die russischen und chinesischen Diplomaten das schaffen, hätten sie ihre Interessen in Syrien erfolgreich geschützt. Vor allem aber hätten sie bewiesen, dass es im Nahen Osten Alternativen gibt zum oft einäugigen Vorgehen der westlichen Welt seit Beginn des arabischen Frühlings: Diplomatie, Landeskenntnis und nüchternen Realismus.

© SZ vom 08.02.2012/gal

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