Veto gegen Syrien-Resolution Russland denkt an Russland

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B.

Von Paul-Anton Krüger

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu war um klare Worte nicht verlegen. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "setzt sich die Logik des Kalten Krieges fort", sagte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum russischen Veto, das am Abend zuvor die gemeinsamen Bemühungen der Arabischen Liga und westlicher Staaten für eine Syrien-Resolution gestoppt hatte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) und Vize-Außenminister Alexander Gruschko wahren auf der 48. Sicherheitskonferenz noch den Schein, die Syrien-Resolution mittragen zu wollen. Doch am Ende blockiert Russland den UN-Entwurf in New York.

(Foto: dpa)

Russland und China hätten sich nicht von der Situation vor Ort leiten lassen, sondern "gegen den Westen gestimmt" - eine Analyse, die wohl auch US-Außenministerin Hillary Clinton und Bundesaußenminister Guido Westerwelle teilen.

Sie hatten am Samstag abseits des Konferenzsaals im Bayerischen Hof versucht, ihren russischen Kollegen Sergeij Lawrow umzustimmen und zumindest zu einer Enthaltung zu bewegen - vergebens. Dabei hatte Russlands Spitzendiplomat sich noch bemüht, den Eindruck zu erwecken, ein Kompromiss sei vorstellbar. "Ich bin nicht ohne Hoffnung", sagte er mit Blick auf die Resolution - nur um dann weitere Bedingungen zu diktieren, die Russland erfüllt sehen wollte.

Zum einen reiche es nicht, von den bewaffneten Gruppen in Syrien ein Ende der Gewalt zu verlangen; von Präsident Baschar al-Assad werde ja auch gefordert, seine Truppen in die Kasernen zurückzuziehen. Der Sicherheitsrat stelle sich sonst "in einem Bürgerkrieg auf eine Seite". Zum anderen müsse es in Syrien einen ergebnisoffenen Dialog über die Zukunft des Landes geben - ohne jede Einflussnahme von außen. Dem stehe entgegen, dass der Entwurf einen Zeitplan der Arabischen Liga unterstützt für einen geordneten Übergang - und damit indirekt ein Ende des Assad-Regimes.

Es ist schon ungewöhnlich, dass sich ein Außenminister öffentlich an den Details eines Resolutionstextes abarbeitet, zumal Verhandlungen darüber in New York zu diesem Zeitpunkt bereits seit mehr als einer Woche liefen. Vor allem aber scheitern Resolutionen selten an Meinungsverschiedenheiten über Formulierungen, wenn man sich politisch einig ist. Schnell aber zeichnete sich ab, dass es "sehr schwierig aussieht", wie Westerwelle es nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Lawrow formulierte.

Um Russland entgegenzukommen, war die Resolution schon so verwässert worden, dass der ursprüngliche Entwurf kaum mehr kenntlich war. Jede Intervention war im Text ausdrücklich ausgeschlossen worden, er enthielt weder Sanktionen noch die direkte Forderung nach Assads Rücktritt.

Es sei Russland letztlich um seine strategischen Interessen gegangen, sagen westliche Diplomaten über die kompromisslose Haltung. Moskaus einziger Flottenstützpunkt im Mittelmeer liegt in Tartus; seit 2009 wird er renoviert und ausgebaut. Moskau ist Syriens wichtigster Waffenlieferant. Erst jüngst bestellte das Assad-Regime 36 Jak-130-Flugzeuge für eine halbe Milliarde Dollar. Und außerdem ist Damaskus ein politischer Verbündeter mit geostrategischem Gewicht in einer Region, in der nach wie vor die meisten Staaten Verbündete der USA sind.

All das hatten auch Westerwelle und Clinton gegenüber Lawrow vorgebracht - als Argument für die Resolution. Wie, fragten sie ihren Kollegen, will Russland seine Interessen in der Region wahren, wenn es sich gegen die gesamte Arabische Liga stellt? Ob es nicht kurzsichtig sei, das Assad-Regime zu stützen, wenn Moskau strategische Beziehungen zu Syrien wolle? Oder glaube der Kreml noch, dass sich das Regime an der Macht werde halten können? Es fruchtete nichts, und als klar war, dass Lawrow sich nicht umstimmen ließ, ging es in München nur noch darum, ob man den Showdown in New York sucht und den Sicherheitsrat über die Resolution abstimmen lässt.

Sich vor den Augen der Welt an die Seite des Tyrannen zu stellen, nachdem syrische Truppen in Homs mehr als 200 Menschen niedergemetzelt hatten - das hätte Russland lieber vermieden. Und so spielte Lawrow seinen letzten Joker. Er werde am Dienstag nach Damaskus fliegen, ließ er russische Nachrichtenagenturen tickern - "im Auftrag von Präsident Dmitrij Medwedjew". Das sei ein Manöver, um eine Abstimmung in New York in letzter Minute noch zu verhindern, mutmaßten überrascht wirkende Diplomaten, denn diese Reise hätte Lawrow seit Monaten unternehmen können. Also ließ man sich nicht beeindrucken.

Am Tag nach der Abstimmung herrschen noch immer Empörung und Unverständnis vor, aber die Arbeit nach Plan B geht weiter. Guido Westerwelle empfängt Katars Premier, Hamad ibn Dschassim al-Thani, treibende Kraft in der Syrien-Politik der Arabischen Liga. Auf die Reaktion in der Region kommt es jetzt an und auf weitere diplomatische Aktivitäten. Der Außenminister bringt eine Syrien-Kontaktgruppe ins Spiel, wie es sie auch für Libyen gab. Die Liga will er darin ebenso vertreten sehen wie die Türkei. Die Kontaktgruppe soll auch ein Mittel sein, den Druck auf Moskau zu verstärken.

Denn einen weiteren Anlauf im Sicherheitsrat hält Westerwelle durchaus für möglich. Die Geschichte habe ihre eigenen Gesetze, sagt Ahmet Davutoglu noch. Davor wird Assad auch ein Veto im Sicherheitsrat nicht schützen können.