Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er.
Die Steuer auf Brennelemente soll dem Fiskus bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Nun sind diese Einnahmen fraglich.
(Foto: ddp)In Berliner Regierungs- und Koalitionskreisen wurde bestätigt, dass sowohl im Kanzleramt als auch in der Unionsfraktion über einen Verzicht auf die nicht einmal fünf Monate existierende Abgabe nachgedacht wird. Dabei spiele Seehofers Argument ebenso eine Rolle wie die Tatsache, dass die Koalition im vergangenen Jahr einen politischen Zusammenhang zwischen der damals beschlossenen Verlängerung der Restlaufzeiten und der neuen Steuer hergestellt habe. Wenn die Laufzeitverlängerung nun zurückgenommen werde, entfalle damit auch die Grundlage für die Abgabe.
Einige Koalitionspolitiker setzen dem Vernehmen nach auch darauf, dass die vier großen Energiekonzerne bei einer Abschaffung der Steuer auf die angedrohten Klagen gegen die Atompolitik der Regierung verzichten würden. In den Kreisen wurde aber betont, dass es einen entsprechenden "Deal" mit den Unternehmen nicht geben werde. Die Konzernbosse bekämen das neue Energiekonzept der Regierung erst zu Gesicht, wenn alle Entscheidungen gefallen seien.
Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass die Details der geplanten Energiewende im Zusammenhang erörtert und am 6. Juni im Paket beschlossen würden. Deshalb sei auch die Zukunft der Brennelementesteuer offen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, es sei nicht seine Partei, die auf einen Wegfall der Abgabe dringe. Es gebe auch keinen fachlichen Zusammenhang zwischen der Frage der Restlaufzeiten und der Erhebung der Steuer. Diese sei vielmehr im Zuge des Sparpakets eingeführt worden, um die Sanierung des Atommülllagers Asse bezahlen zu können. Aus dem gleichen Grund wehrt sich das Finanzministerium gegen einen Verzicht auf die Steuer.
Tatsächlich würde eine solche Entscheidung ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen. Laut Finanzplanung soll die Brennelementesteuer, die offiziell Kernbrennstoffsteuer heißt, dem Fiskus bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Sie wird fällig, wenn neue Brennelemente in die Meiler eingesetzt werden, was derzeit im Eon-Kraftwerk Grafenrheinfeld geschieht. Auch geriete das Sparpaket der Regierung weiter in eine soziale Schieflage, da erneut eine Entscheidung zu Lasten der Betriebe kassiert oder auf Eis gelegt würde.
Die Opposition im Bundestag kritisierte die Überlegungen scharf. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierung eine "unheilvolle Klientelpolitik" vor, ihre Parteifreundin Bärbel Höhn warnte vor neuen "Hinterzimmer-Deals". SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger "vor der Atomlobby kuschen". Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, erklärte, die Regierung entlaste stets die Großen und belaste die Kleinen.
Dagegen griff RWE-Chef Jürgen Großmann die CDU und damit Kanzlerin Merkel frontal an. Die Partei gehe wirtschaftlich blauäugig an die Energiewende heran, sagte er bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Deutschland drohe eine "Ökodiktatur". Großmann forderte, bei einem früheren Atomausstieg auf die Brennelementesteuer zu verzichten.