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Bundesregierung zur Spähaffäre:Wortreiches Schweigen zu Prism I und II

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

(Foto: AFP)

Der BND und der Regierungssprecher überraschen mit einer neuen Information: Es gebe nicht nur ein Prism. Die USA unterhielten für den Afghanistan-Einsatz noch ein zweites Spähprogramm, das zufälligerweise den gleichen Namen trage. Beweise für diese Version bleiben sie schuldig.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Schweigen. Gefühlt minutenlang. Regierungssprecher Steffen Seibert schaut den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, an. Der schaut Seibert an. Der schaut Paris an. Vielleicht haben sie die Frage ja nicht verstanden. "Sie kennen die Abkürzung für das neue Prism also nicht?" Das Schweigen geht weiter. Seibert spricht endlich: "Ich kann es Ihnen schlichtweg nicht sagen."

Was Seibert gerade zeitgleich mit dem Bundesnachrichtendienst der Öffentlichkeit mitteilt, ist schon eine ziemliche Bombe. Demnach betreiben die Amerikaner nicht ein, sondern zwei Programme, die mit dem Kürzel Prism bezeichnet werden. Angeblich aber hätten Prism I und Prism II nichts miteinander zu tun.

Aufgekommen ist die Frage durch einen Bericht der Bild-Zeitung. Sie zitiert einen Befehl aus dem Jahr 2011, wonach alle Regionalkommandos in Afghanistan angewiesen werden, "wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen, E-Mails beantragen sollen". Der Befehl laute: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in Prism eingegeben." Die Bild schreibt zudem, aus den Unterlagen ginge hervor, auch der Bundesnachrichtendienst (BND) habe solche Telefonnummern an die Nato geliefert und so ins Überwachungssystem eingegeben.

Kannten also die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst das Programm Prism, mit dem die Amerikaner unzählige Daten auch deutscher Bundesbürger ausgespäht haben sollen? Und wenn ja, was wusste die Kanzlerin?

Ein heikle Situation, die Seibert heute ausräumen soll.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Paris erklärt den Vorgang aus Sicht der Bundeswehr. Es gebe eine gemeinsame Informationsdatenbank über die Sicherheitslage in Afghanistan, genannt "Nato Intel Toolbox". In diese Toolbox speisen Nato-Mitglieder Informationen ein, die für die Sicherheit der Soldaten im Einsatz relevant sein können. Das sind Hinweise auf mögliche Anschläge, Fallen, Truppenbewegungen des Gegners. Seit 2011 werde diese Toolbox auch von einem System gespeist, das ebenfalls Prism genannt werde, aber mit dem Prism-System, das angeblich die Daten deutscher Bürger speichert, nichts zu tun habe.

Prism I und Prism II?

Dann hört es allerdings mit der Aufklärung auch schon auf. Eine Frage beschäftigt die Journalisten im großen Saal der Bundespressekonferenz besonders: Gibt es einen Beweis dafür, dass es sich um eine zweites, bisher nicht bekanntes Programm Prism handelt?

Eine klare Antwort gibt es darauf nicht. Seibert stützt sich allein auf eine Pressemitteilung des BND, in der behauptet wird: "Bei dem heute in der Bild-Zeitung genannten, als Prism bezeichneten Programm handelt es sich um ein Nato/Isaf-Programm, das nicht identisch ist mit dem Prism-Programm der NSA".

Jeder Versuch aber, diese Behauptung zu hinterfragen, scheitert an Seibert und Paris. Eineinhalb Stunden lang wird die Frage hin und her gewälzt. Was macht Sie sicher, dass es sich um zwei Prism handelt? Seibert verweist auf den BND. Woher stammt die Erkenntnis, dass es ein zweites Prism gibt? Seibert verweist auf den BND.

Am Ende will Seibert die Theorie vom zweiten Prism nicht mal mehr als Haltung der Bundesregierung gewertet sehen. Er habe lediglich vorgetragen, was der BND als Meldung herausgegeben habe. Mit anderen Worten: Sein Name ist Hase.

Es sei vielleicht noch einmal daran erinnert, dass Seibert Regierungssprecher ist.

Der Opposition fällt es schwer, an Prism II zu glauben

Vielleicht ist es ja auch tatsächlich nur Zufall, dass die beiden Programme Prism heißen. Ausgeschrieben bedeutet das Prism, das bisher zur Debatte stand: "Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management".

Wie heißt denn dann bitte das neue Prism ausgeschrieben? Seibert und Paris ist das, wie oben beschrieben, nicht bekannt. Sie wissen auch nicht, wer die Daten in das neue Prism-Programm einspeist. Macht das der US-Militärgeheimdienst NSA, der ja auch das alte Prism betreut? Oder jemand ganz anderes?

Paris will nur so viel wissen: Zugang zu diesem neuen Prism hätten allein befugte US-Amerikaner. Kein Deutscher könne Daten in das System eingeben oder direkt abfragen. Eine Abfrage sei nur mittelbar über die Toolbox möglich. Wobei dann nicht erkenntlich sei, ob die Daten aus diesem ominösen Prism II oder einem anderen System stammten.

Schon am Morgen trat CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kurz vor Beginn der Sondersitzung des Innenausschusses vor die Presse. Er kündigte an, das Verteidigungsministerium werde "noch heute" die Sache aufklären. Er wolle nicht zu viel verraten, aber das von der Bundeswehr genutzte Spionageprogramm habe mit "dem Prism, über das Sie alle schreiben nichts zu tun". Der Meldung in der Bild "liegt ein Irrtum zugrunde". Es gehe um ein "anderes Prism".

Oppositionspolitikern fällt es schwer, das zu glauben. Jan Korte von der Linken sagt, die Behauptung, es sei ein anderes Überwachungsprogramm benutzt worden, das nur zufällig den gleichen Namen habe, "reiht sich in die tolldreisten Versuche der Koalition ein, die Öffentlichkeit und das Parlament zum Narren zu halten".

Friedrichs Supergrundrecht

Derweil sorgt ein Wort von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter dem Hashtag #supergrundrecht für Wirbel: Sicherheit sei "ein Supergrundrecht", sagte er nach Angeben der Welt am Rande der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Dienstag.

Friedrich ist Jurist, sollte also wissen, was er da gesagt hat. Übersetzt bedeutet es, Sicherheit sei ein Grundrecht, das über allen anderen stehe und dem alle anderen Grundrechte unterzuordnen wären. Im Grundgesetz ist so ein Grundrecht nicht vorgesehen.

Der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter ‏ twitterte: "Habe gerade noch mal unsere Verfassung quergelesen. Jemand hat vergessen, das Supergrundrecht auf Sicherheit reinzuschreiben." Die Linke-Rechtpolitikerin Halina Wawzyniak bloggt, sie sei im Grundgesetz nicht mal auf ein Grundrecht Sicherheit gestoßen.

Dabei hatte Friedrich sowohl im Kontrollgremium als auch in der Sondersitzung des Innenausschusses an diesem Mittwoch eigentlich über seine USA-Reise Auskunft geben sollen, statt für neue Verwirrung zu sorgen. In den USA sollte er ja für Aufklärung in Sachen Prism sorgen.

Den Job hat er aber nicht mal nach Auffassung des Regierungssprechers Seibert zur vollen Zufriedenheit erfüllen können. Das sei "natürlich" auch gar nicht möglich gewesen, sagt Seibert. Die Komplexität des Sachverhaltes verhindere das.

Eines müsste die Bundesregierung aber doch schnell klären können. Betreiben die Amerikaner nun ein oder zwei Spionageprogramme mit dem Namen Prism oder nicht? Ein Anruf müsste ja eigentlich genügen, um das herauszubekommen.

© Süddeutsche.de/olkl

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