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USA:Unheil mit Ankündigung

  • Eigentlich hatte sich am Mittwoch bereits ein Kompromiss zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Präsident angedeutet. Doch Trump kündigte die Einigung in letzter Sekunde.
  • Der US-Präsident verlangt für den Bau einer Mauer oder eines Stahlzauns an der Grenze zu Mexiko vom Kongress umgehend fünf Milliarden Dollar.
  • Die Leidtragenden des Streits sind jene rund 800 000 Bundesbediensteten, die über die Feiertage und zwischen den Jahren ohne Bezahlung arbeiten müssen.

Nur Stunden vor Heiligabend machte Donald Trump den Amerikanern ein Versprechen. Statt wie geplant in den Weihnachtsurlaub nach Florida zu starten, werde er im Weißen Haus ausharren, schrieb er auf Twitter - "wegen des Shutdowns". Es klang, als sei eine Naturkatastrophe über die USA hereingebrochen, und er, der Präsident, stehe an der Seite der Bürger. Nur: Es war niemand anderes als Trump selbst, der die Katastrophe mit dem Beharren auf einer Grenzmauer zu Mexiko ausgelöst hatte.

Ein Verwaltungsnotstand ist den USA keine Seltenheit, allein 2018 kam es zweimal dazu. Ein "Shutdown" passiert, wenn ein Gesetz zur Finanzierung der gesamten oder von Teilen der Regierungsarbeit ausläuft, ohne dass sich Kongress und Weißes Haus auf eine Nachfolgeregelung geeinigt haben. Diesmal geht es um etwa ein Viertel der frei verfügbaren Bundesausgaben, betroffen sind unter anderem die Ministerien für Heimatschutz, Justiz, Wohnungsbau und Auswärtiges, die Weltraumbehörde Nasa und das Umweltamt EPA. Sie müssen Hunderttausende Mitarbeiter in zunächst unbezahlten Zwangsurlaub schicken und können in den nächsten Tagen nur noch Aufgaben erledigen, die unabdingbar sind, etwa die Grenzsicherung.

Eigentlich hatte sich am Mittwoch bereits ein Kompromiss zwischen Senat, Repräsentantenhaus und Präsident angedeutet. Doch Trump kündigte die Einigung in letzter Sekunde auf und krönte damit eine Woche, die man wohl als die bisher chaotischste in einer ohnehin chaotischen Präsidentschaft bezeichnen kann: Verteidigungsminister James Mattis kündigte seinen Rücktritt an, der Präsident überraschte Freund und Feind mit der Ankündigung, US-Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, und die Börsen verzeichneten die dramatischsten Verluste seit Beginn des Jahrzehnts. Nun kommt der Verwaltungsnotstand hinzu, der sich bis ins nächste Jahr hinein ziehen könnte.

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Trump verlangt für den Bau einer Mauer oder eines Stahlzauns an der Grenze zu Mexiko vom Kongress umgehend fünf Milliarden Dollar. Als klar wurde, dass im Senat kein Demokrat zustimmen wird, deutete er an, das neue Haushaltsgesetz dennoch zu unterschreiben. Das jedoch rief eine Reihe rechter Radio- und Fernsehkommentatoren auf den Plan, die Trump Verrat an seiner Kernwählerschaft vorwarfen - woraufhin dieser erneut beidrehte. "Ich habe eine Wahl gewonnen, von der es heißt, sie sei eine der größten aller Zeiten gewesen, basierend auf dem Versprechen, dass wir uns aus endlosen und teuren Kriegen im Ausland zurückziehen und darauf, dass wir für starke Grenzen sorgen, die unser Land sicher machen", twitterte er.

Die US-Behörden müssen Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken

Der Schlingerkurs verärgert selbst viele Republikaner. "Das ist Tyrannei des Talk-Radios", sagte Senator Bob Corker aus Tennessee, der schon mehrfach mit dem Präsidenten aneinandergeraten ist. "Wie soll man damit umgehen?" Sein Parteifreund und Senatorenkollege John Cornyn aus Texas verwies darauf, dass die Demokraten ja bereit seien, knapp 1,4 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freizugeben. Da auch viele Republikaner 1,6 Milliarden für zunächst ausreichend hielten, "muss man kein Genie sein, um auf eine Summe zu kommen", mit der am Ende alle leben könnten, so Cornyn.

Trump jedoch scheint zu glauben, dass er alles auf eine Karte setzen muss, denn vom 3. Januar an werden die Demokraten im Repräsentantenhaus erstmals seit Jahren und mindestens bis 2020 wieder die Mehrheit stellen. Dass er dann noch genügend Stimmen für den Mauerbau zusammenbekommt, ist in der Tat unwahrscheinlich. Chuck Schumer, der demokratische Minderheitsführer im Senat, machte am Wochenende erneut deutlich, welche Bedingung seine Partei für ein Ende des Verwaltungsnotstands stellt: "Wenn Sie die Regierungsarbeit wieder in vollem Umfang aufnehmen wollen, müssen Sie die Mauer aufgeben", sagte er an die Adresse des Präsidenten. Ohnehin sei die Mauer nicht mehr "als ein Knochen, den man der Ultra-Rechten hingeworfen hat".

Die Leidtragenden des Streits sind jene rund 800 000 Bundesbediensteten, die ausgerechnet über die Feiertage und zwischen den Jahren ohne Bezahlung arbeiten müssen oder in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Wer arbeitet, bekommt sein Gehalt nachgezahlt, sobald der "Shutdown" überwunden ist. Auch die Beurlaubten erhalten meist nachträglich Geld, weil sich der Kongress einen Aufschrei der Betroffenen ersparen will. Die Bürger dürften von dem Verwaltungsnotstand in der Weihnachtszeit zunächst nur wenig mitbekommen. Sollte sich der politische Streit aber bis ins neue Jahr ziehen, könnten viele Menschen im Januar vor verschlossenen Behördentüren stehen.

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