Migrationspolitik: Was bedeutet die Entscheidung zu den Zurückweisungen juristisch?

„Die Entscheidung ist unanfechtbar“: Laut Gerichtsbeschluss darf die Bundesregierung Asylsuchende nicht ohne eingehende Prüfung zurückweisen - Kontrolle bei Forst in Brandenburg. (Foto: JENS SCHLUETER/AFP)

Die Politik der Merz-Regierung, Asylsuchende an der Grenze pauschal abzuweisen, verstößt gegen Europarecht. So hat es gerade ein Gericht entschieden. Was dafür die Gründe sind und welche Optionen Innenminister Dobrindt jetzt hat: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Für die neue Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt die Gerichtsentscheidung vom Montag als herber Schlag. Die Politik der Grenzschließungen, wie sie Merz im Wahlkampf versprochen und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gleich an seinem ersten Tag im Amt vor vier Wochen ausgerufen hatte, ist demnach rechtswidrig. Sie verstößt gegen Europarecht. So steht es in drei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin, die am Montag gleichzeitig ergangen sind und jeweils mehr als 20 Seiten umfassen. Sie liegen der Süddeutschen Zeitung vor. Die Entscheidung bedeutet, Deutschland muss jetzt wieder Asylsuchende ins Land lassen, egal ob das in der neuen Regierung politisch erwünscht ist oder nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.