Vertriebenenverband Sudeten im Clinch

64. Sudetendeutscher Tag Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt (CSU), spricht am 18.05.2013 auf dem 64. Sudetendeutschen Tag in der Schwabenhalle in Augsburg (Bayern). Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat nach eigenen Angaben rund 220.000 Mitglieder und gilt als einer der einflussreichsten Vertriebenenverbände. Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat vor gut einem Monat beschlossen, den umstrittenen Begriff von der "Wiedergewinnung" der Heimat aus ihrer Satzung zu streichen.
  • Eine rechte Gruppierung innerhalb der Landsmannschaft will das verhindern und droht nun mit einer Klage.
Von Kim Björn Becker

Der Streit um die politische Neuausrichtung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat die bayerische Landespolitik erreicht: Der als rechtsextrem geltende Witikobund, eine Gruppierung innerhalb des bundesweit aktiven Vertriebenenverbands, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

Hintergrund ist ein Interview Seehofers mit der deutschsprachigen Prager Zeitung. Darin hatte Seehofer das jüngste Votum einer Mehrheit der Sudetendeutschen, den umstrittenen Begriff der "Wiedergewinnung" der Heimat aus der Satzung des Vereins zu streichen, als "wahrhaft historisch und einen großen Schritt in Richtung Zukunft" gewürdigt.

Die bayerische Staatskanzlei hat bestätigt, dass ein anwaltliches Schreiben des Witikobunds eingegangen sei. "Es wird geprüft und beantwortet", sagte eine Sprecherin.

Kritiker sehen einen "nachhaltig gestörten Rechtsfrieden"

Der Witikobund zweifelt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses an und hat dem Bundesvorsitzenden der Sudeten, Bernd Posselt (CSU), bereits damit gedroht, die Sache notfalls vor Gericht zu klären. Mit seinem jüngsten Lob der umstrittenen Neuausrichtung habe nun auch Seehofer unwahre Tatsachen behauptet, schreibt der Rechtsanwalt des Witikobunds, und konstatiert einen "nachhaltig gestörten Rechtsfrieden". Deshalb solle Seehofer es in Zukunft unterlassen, von einem "Verzicht der Sudetendeutschen auf Restitution und Entschädigung" zu sprechen.

Unlängst legte der Witikobund dann noch im sozialen Netzwerk Facebook nach. Wer das Recht der Vertriebenen auf Heimat und Restitution leugne, sei "ein Verbrecher wie die Mörder selbst". Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es zu "wilden Vertreibungen" der Deutschen aus dem Sudetenland, das heute zu Tschechien gehört. Viele haben in der Folge ihre Heimat verloren oder sind ums Leben gekommen.

Posselt hält die Attacke für "absurd" und "total daneben"

Posselt, der in den vergangenen Monaten eine Mehrheit innerhalb der Sudeten für die Änderung der Satzung organisiert hatte, weist die Vorwürfe von Rechtsaußen als "absurd" zurück. Im Zweifel müsse geklärt werden, ob die erforderliche Mehrheit für eine Umformulierung des Vereinszwecks zusammengekommen sei - wenn nicht, werde man noch einmal abstimmen lassen. Dass der Witikobund inzwischen über einen Anwalt mit dem Rest des Verbands kommuniziere, sei "total daneben", sagte Posselt der Süddeutschen Zeitung und droht den Quertreibern indirekt mit Ausschluss: "Da muss man sich schon überlegen, wie es mit denen weitergehen kann." Eine Mehrheit der Sudeten befürwortet nach Ansicht Posselts die politische Neuausrichtung.

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Vor etwa einem Monat hatten 71,8 Prozent der Sudeten auf einer Versammlung des Vereins in München dafür gestimmt, die umstrittene Formulierung der "Wiedergewinnung" aus der Satzung zu tilgen - das Wort könne als Gebietsanspruch missverstanden werden, hieß es. Der Witikobund hält seitdem dagegen, für eine Änderung des Vereinszwecks sei ein einstimmiges Votum erforderlich. Das habe der Vorstand nicht erreicht und hätte darum auch nicht verkünden dürfen, dass das Programm geändert worden sei.

Noch sind beim Vereinsregister keine Akten eingegangen

Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht - noch hat der Verein die neue Satzung nicht beim zuständigen Registergericht in München eingereicht. "Ich glaube nicht, dass das jemals passiert", sagte Ingolf Gottstein vom Witikobund der SZ. Vorsorglich habe er seinen Anwalt gebeten, einen Einspruch gegen eine etwaige Änderung beim Gericht zu hinterlegen.

Bernd Posselt gibt sich derweil gelassen: Erst müsse der Vorstand ein Protokoll der Versammlung erstellen, dieses werde einem Notar übermittelt, der dann die Satzungsänderung bei Gericht beantrage. Dass die Unterlagen noch nicht eingereicht worden seien, habe nichts mit rechtlichen Zweifeln des Vorstands zu tun. "So etwas benötigt einfach Zeit."