Der Bund der Vertriebenen hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Streit über die Nominierung von Erika Steinbach für den Beirat der Vertriebenenstiftung mit einem Machtwort zu beenden. BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger sagte am Montag im Deutschlandfunk, Merkel müsse Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dazu bewegen, der Entsendung Steinbach zuzustimmen, "wenn sie sich an das hält, was sie vor der Wahl gesagt hat". Einen Verzicht Steinbachs auf das Amt schloss er kategorisch aus.
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte den Verband auf, die Präsidentin offiziell für den Beirat zu benennen, um eine Entscheidung herbeizuführen. "Ich rate dem BdV zu nominieren, und dann werden wir sehen, ob es in dieser Regierung zu machen ist, ob die FDP bereit ist. Ich habe da Zweifel, aber das wird man dann sehen", sagte Kauder vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Eines müsse in jedem Fall klar sein: "Es ist nicht an der Union, ob Frau Steinbach in das Gremium kommt, sondern es liegt an der FDP." BdV-Vizepräsident Schläger übte scharfe Kritik an Merkel. "Die Kanzlerin hat hier einen großen Fehler gemacht, indem sie diese Geschichte nicht in der Koalitionsvereinbarung angesprochen hat", sagte er. Vielleicht habe man es intern besprochen und gemerkt, "das ist schwierig, und wollte es aussitzen wie so oft. Das läuft jetzt eben dadurch leider falsch."
Merkels Aussagen vor der Wahl
Auf die Frage, ob Merkel nun ein Machtwort sprechen müsse, antwortete Schläger: "Irgendwie ja, zumal sie sich vor der Wahl eindeutig für Erika Steinbach ausgesprochen hat. Das haben wir schriftlich in den Wahlbrief-Steinen, die wir den Parteien zugeleitet hatten."
Bei der FDP dagegen habe man "damals schon gesehen hat, dass es kritisch wird, dass hier wahrscheinlich die Ansicht sich durchsetzt, es müsse ohne Steinbach gehen", sagte Schläger.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich inzwischen bereiterklärt, mit dem Bund der Vertriebenen über die Nominierung von Erika Steinbach für den Beirat der Vertriebenenstiftung zu reden. "Ich habe noch nie ein Gespräch verweigert und werde das auch jetzt nicht tun", sagte der Außenminister in Berlin. Er betonte allerdings, er bleibe bei der bekannten ablehnenden Haltung gegen Steinbach als Mitglied im Präsidium der Stiftung.
Westerwelle machte deutlich, das Recht der Entscheidung liege bei der Bundesregierung. Der BdV habe lediglich das Recht der Nominierung. Erst wenn der BdV die Nominierung vorgenommen habe, werde die Bundesregierung entscheiden.
Seine Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die außenpolitischen Beziehungen zu den Nachbarn nicht erschwert oder sogar verletzt würden, sagte der Außenminister. Wie schon sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnt Westerwelle die Berufung Steinbachs mit Rücksicht auf Kritik aus Polen ab. Westerwelles erste Reise als Außenminister hatte ihn nach Polen geführt.