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Vertrauensvotum in Italien:Chef der Berlusconi-Partei will für Letta stimmen

Italiens Innenminister und Chef von Berlusconis Partei, Angelino Alfano

(Foto: AFP)

Bislang galten die Chancen von Ministerpräsident Letta bei der Vertrauensfrage am Mittwoch als begrenzt. Doch nun setzt sich Angelino Alfano, Chef von Berlusconis Partei, für Letta ein - und wendet sich damit gegen den Partei-Gründer.

Der Chef der Berlusconi-Partei Volk der Freiheit (PDL), Angelino Alfano, rief "die gesamte Partei" am Dienstag auf, Ministerpräsident Enrico Letta am Mittwoch das Vertrauen auszusprechen. "Ich bleibe fest überzeugt, dass unsere gesamte Partei morgen für Letta stimmen sollte", erklärte der bisherige Innenminister Alfano nach einem Treffen mit Berlusconi. Er setzte sich damit in direkten Widerspruch zu Berlusconi, der Neuwahlen fordert.

Die italienischen Börsenkurse legten daraufhin um drei Prozent zu. Mehr als 40 Parlamentarier der PDL seien entschlossen, Lettas Regierung zu stützen und ihr das Vertrauen auszusprechen, sagte der PDL-Senator Carlo Giovanardi. Es sei sogar möglich, dass sämtliche PDL-Abgeordnete für Letta votierten: "Ich habe den Eindruck, dass das die Richtung ist, die sich abzeichnet", sagte er dem Fernsehsender Sky TG24.

Damit steht die Berlusconi-Partei möglicherweise vor einer Spaltung in die Hardliner um Berlusconi und gemäßigte Anhänger, die weiter mit Regierungschef Letta zusammenarbeiten wollen. Berlusconi hatte am vergangenen Wochenende mit einer Handvoll Berater beschlossen, die fünf Minister seiner Partei aus Lettas Kabinett abzuziehen und rasche Neuwahlen gefordert. Begründet wurde der Schritt offiziell mit dem Protest gegen eine geplante Mehrwertsteuererhöhung. Hintergrund ist jedoch eine bevorstehende Abstimmung im Senat darüber, ob Berlusconi wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Senatsposten verliert.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am Freitag in zweiter Abstimmung darüber entscheiden, ob Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung sein Mandat entzogen wird. Egal wie die Vertrauensabstimmung ausgehe, die parlamentarische Arbeit und damit auch die Abstimmung gingen auch im Falle einer Regierungskrise weiter, sagte der Senator Felice Casson. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss mehrheitlich dafür votiert.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in dem Gremium gilt es als wahrscheinlich, dass der Ausschuss auch in zweiter Lesung für den Mandatsenzug Berlusconis stimmt. Das letzte Wort hat dann aber der gesamte Senat als. Laut einem 2012 verabschiedeten Gesetz verliert jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker in Italien sein Mandat.