Verteidigungspolitik Grüne werben für europäische Armee

Grünen-Chef Cem Özdemir im Februar beim Politischen Aschermittwoch in Landshut.

(Foto: dpa)
  • Grünen-Chef Cem Özdemir und Verteidigungsexperte Tobias Lindner unterstützen die Idee einer europäischen Armee.
  • Ihnen geht es jedoch nicht um Auf-, sondern um Abrüstung: Doppel- und Dreifachstrukturen müssten abgebaut, nationale Armeen im Gegenzug schlussendlich abgeschafft werden.
  • Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus der eigenen Fraktion.
Von Stefan Braun, Berlin

Prominente Grünen-Politiker werben für den Aufbau einer Europäischen Armee und setzen auf eine stärkere militärische Arbeitsteilung in der EU. Ihr Ziel ist - anders als bei ähnlichen Initiativen in jüngster Zeit - nicht eine neue Aufrüstung in Europa, angestoßen durch den Konflikt in der Ukraine. Sie wollen im Gegenteil doppelt und dreifach vorhandene militärische Fähigkeiten abschaffen, um am Ende das militärische Potenzial in der EU auf das Nötigste zu reduzieren. Parteichef Cem Özdemir und der Verteidigungsexperte Tobias Lindner schreiben in einem gemeinsamen Papier: "Die Vision eines Europa, das weniger Geld für Rüstung ausgibt und weniger Soldaten als heute hat, muss keine Vision bleiben."

Mitten hinein in die Debatte über eine Stärkung der Nato und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Europa wollen Özdemir und Lindner damit bewusst einen Kontrapunkt zur allgemeinen Stimmung setzen. In ihrem Plädoyer "Zum Frieden vereint", das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verweisen sie darauf, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2012 gut 190 Milliarden Euro für Rüstung ausgaben, es aber dennoch in der Bundeswehr und anderen Streitkräften große Mängel beim Zustand des Materials und der Ausstattung gebe. "Europa kann mehr erreichen, wenn es sich zusammentut statt in der Sicherheitspolitik Kleinstaaterei zu betreiben."

Sie knüpfen ihre Forderung an drei Bedingungen. Voraussetzung sei eine offene Diskussion über die Frage, "wozu die Mitglieder der EU bereit sind, militärische Mittel einzusetzen - und wozu nicht". Außerdem dürfe eine solche Übertragung von zentralen Kompetenzen an eine neue Armee nur stattfinden, wenn eine parlamentarische Kontrolle gewährleistet sei. Sie schlagen deshalb vor, die heute beim Bundestag liegenden Befugnisse am Ende auf das EU-Parlament zu übertragen.

Kooperation erwünscht: Französische Offizierin in Neubiberg.

(Foto: Claus Schunk)

Keine neuen Parallelstrukturen zu Nato und nationalen Armeen

Und schließlich dürfe eine solche EU-Armee keine Parallelstrukturen neben der Nato und den nationalen Armeen schaffen. Das heißt für beide: "Mit dem Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee muss ein Abbau und - im Endstadium - die Auflösung nationaler Streitkräfte einhergehen." Nur so könne die neue Struktur Kriege zwischen EU-Staaten verhindern, die gemeinsame Verteidigung stärken und Einsparungen möglich machen.

Die beiden lösten schon am Wochenende Widerspruch aus. Der Außenpolitik-Experte der Fraktion, Frithjof Schmidt, sagte der SZ, er halte von der Idee wenig. In Zeiten, in denen die europäische Integration in der Finanz- und Sozialpolitik ins Stocken gerate, könne eine militärische Integration nicht helfen. Außerdem befürchte er eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts, weil es so etwas in anderen EU-Ländern nicht gebe und in Frankreich gar als absolutes Tabu gelte.