Sicherheitspolitische Grundsatzrede: Ein "New Deal" für Deutschland und die USA

Nach der Wahl von Präsident Biden will Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer das transatlantische Verhältnis auf eine neue Grundlage stellen. Sie bleibt auf Distanz zum französischen Staatschef Macron.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein klares Bekenntnis zu den USA als sicherheitspolitischem Partner und "wichtigstem Verbündeten" abgelegt. In einer Grundsatzrede vor Studierenden der Bundeswehruniversität Hamburg sagte die CDU-Politikerin: "Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen." Europa soll aber künftig als "Partner auf Augenhöhe" auftreten und nicht als "hilfsbedürftiger Schützling".

Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Europa habe "aus geopolitischen Gründen, aus strategischen Gründen" ein sehr großes Interesse an einer engen Partnerschaft mit den USA, sagte Merkel beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Sie erwarte nicht, dass mit einem US-Präsidenten Joe Biden alles wieder so wie früher werde. Die Europäer müssten den USA etwas anbieten. "Wir werden uns mehr einbringen müssen in eine Partnerschaft", sagte sie. Als Beispiele nannte sie die Nato und den Bereich Innovation. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie ist wichtig für uns und sie ist in unserem ureigensten Interesse", betonte die Kanzlerin.

Kramp-Karrenbauer regte an, das transatlantische Verhältnis nach der Wahl Bidens auf eine neue Grundlage zu stellen. Biden und seiner künftigen Administration bietet sie "einen New Deal" an. Demnach sei es nötig, auch weiterhin mehr Geld in Verteidigung zu investieren. Berlin müsse sich zu seiner Rolle in der nuklearen Teilhabe in der Nato bekennen.

Die Bundeswehr hält Tornado-Jets vor, die US-Atombomben transportieren können. Im Umgang mit China solle es dort, wo es mit deutschen Interessen vereinbar ist, eine gemeinsame Agenda Europas mit den USA geben. Unter US-Präsident Donald Trump hat sich die sicherheitspolitische Zusammenarbeit als zunehmend schwierig erwiesen. Die SPD war bereits dazu übergegangen, Rüstungsgeschäfte mit den Vereinigten Staaten infrage zu stellen.

Mit ihrer Rede bleibt die Ministerin auf Distanz zum französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Zuletzt waren in der Debatte über eine stärkere Unabhängigkeit Europas von den USA erhebliche Friktionen zwischen Deutschland und Frankreich sichtbar geworden.

Europäische Armee? "Eine Vision unter vielen"

Macron hatte Kramp-Karrenbauer kritisiert, die sich gegen seine Forderung nach einer strategischen Eigenständigkeit Europas gewandt hatte. "Ich halte das für eine Fehlinterpretation der Geschichte", sagte Macron in einem am Montag erschienenen Interview der Pariser Zeitschrift Grand Continent. Aber Kramp-Karrenbauer bleibt bei ihrer Position. "Die Idee einer strategischen Autonomie Europas geht zu weit, wenn sie die Illusion nährt, wir könnten Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa ohne die Nato und ohne die USA gewährleisten", sagte sie am Dienstag.

Die USA stellten 70 Prozent an Grundfähigkeiten und Infrastruktur, ohne die im internationalen Einsatz vieles nicht funktioniere. Als Beispiele nannte sie die Aufklärung, Hubschrauber, Luftbetankung und Satellitenkommunikation. Nahezu 100 Prozent der Abwehrfähigkeiten gegen ballistische Raketen würden von den USA in die Nato eingebracht.

Zudem stellten die USA den weit überwiegenden Teil der Fähigkeiten zur nuklearen Abschreckung. Etwa 76 000 US-Soldaten dienten in Europa. "All dies zu kompensieren würde nach seriösen Schätzungen Jahrzehnte dauern und unsere heutigen Verteidigungshaushalte mehr als bescheiden daherkommen lassen", sagte die Ministerin.

Die Kosten einer strategischen Autonomie wären nicht einmal dann zu finanzieren, wenn die Länder das angestrebte Nato-Ziel von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben erreicht hätten. Davon ist Deutschland beispielsweise weit entfernt. Die Regierung hat sich bis 2024 lediglich 1,5 Prozent vorgenommen.

"Wir haben also ein besonderes Interesse daran, dass Amerika weiter an der Verteidigung Europas interessiert ist, während es gleichzeitig seinen strategischen Fokus nach Asien verlegt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie stimme aber Macron in dem Punkt zu, dass Amerika die Sicherheit Europas nur dann ernst nehme, wenn die Europäer dies auch täten. "Wir müssen europäischer werden, um transatlantisch zu bleiben."

Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Rede auch auf einen Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners SPD ein. Dort hatten Verteidigungspolitiker den Aufbau einer europäischen Armee gefordert. Sie bezeichnete die Idee als "eine Vision unter vielen". Wie auch immer man dazu stehe - der Weg dorthin beginne mit kleinen Schritten, zunächst müsse konkret in die Handlungsfähigkeit des Militärs investiert werden.

Für Deutschland sprach sie sich dafür aus, die Finanzierung der Truppe langfristig über den Turnus der regelmäßigen Haushaltsberatungen festzuschreiben, damit Sicherheitsfragen "weniger Spielball der Konjunktur" würden. Was das Beschaffungswesen der Bundeswehr angeht, will Kramp-Karrenbauer angesichts begrenzter Mittel stärker priorisieren und sich dabei mit den Verbündeten eng abstimmen.

Nicht jeder in der Bundeswehr werde "mehr das bekommen, was er sich erträumt hat". Großprojekten wie der Anschaffung neuer Hubschrauber, Schiffe oder etwa einer Raketenabwehr werde sie nur noch zustimmen, wenn die Finanzierung nicht zulasten der Grundausstattung gehe.