Die Probleme beim Vergabeverfahren für ein neues Sturmgewehr der Bundeswehr setzen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) politisch immer stärker unter Druck. Nachdem ihr Ministerium zunächst angab, mögliche Patentrechtsverletzungen durch einen der Anbieter hätten dazu geführt, das Vergabeverfahren nach der Entscheidung zugunsten der Thüringer Firma C. G. Haenel abzubrechen, kommen nun wieder Zweifel an dieser Darstellung auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Ministerin intern eine erneute Prüfung der Sachlage in Auftrag gegeben, um sich persönlich ein besseres Bild machen zu können. Dem Vernehmen nach wachsen bei ihr Zweifel an der Sorgfalt der Arbeit des Beschaffungsamtes mit Sitz in Koblenz, bei dem das Verfahren lag. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, so der volle Name der Behörde, wird von Gabriele Korb geleitet. Deren Zukunft als Präsidentin gilt angesichts der aktuellen Probleme mittlerweile als offen.
Erstmals seit Jahrzehnten hatte nicht die Firma Heckler & Koch aus Oberndorf den Zuschlag für die Produktion des neuen Standardgewehrs der Bundeswehr bekommen, sondern das Unternehmen C. G. Haenel aus Thüringen. Unter Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen, ebenfalls CDU, war die Entscheidung gefallen, das G36-Sturmgewehr auszumustern. Es hatte Zweifel an der Präzision im heißgeschossenen Zustand gegeben. Ungeachtet dessen wird die Waffe in der Truppe weiterhin geschätzt. Die Suche nach einem Nachfolgemodell steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Zudem geht es um einen Prestigeauftrag - 120 000 neue Sturmgewehre will die Bundeswehr anschaffen. Eigentlich sollte der Kauf noch in diesem Jahr vorangetrieben werden. Nun jedoch erlebt Kramp-Karrenbauer mit dem Verfahren einen herben Rückschlag.
Heckler & Koch ging gegen die Entscheidung zugunsten der Firma Haenel vor. Noch bevor die Vergabekammer zu einem Ergebnis kam, stoppte Ministerin Kramp-Karrenbauer das Verfahren. In einer Mitteilung ihres Hauses vom 9. Oktober hieß es, man habe "erstmalig nachprüfbar von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch die Firma C. G. Haenel GmbH Kenntnis erlangt". Ob diese Aussage so noch zu halten ist, ist fraglich, denn Heckler & Koch führt nach SZ-Informationen bereits seit viel längerer Zeit die Auseinandersetzung mit dem Konkurrenten um mögliche Patentrechtsverletzungen, wovon das Ministerium, mindestens aber das Beschaffungsamt Kenntnis gehabt haben könnte. Fraglich ist aber nach SZ-Informationen auch, inwieweit diese Vorwürfe tatsächlich das Gewehr betreffen, das Haenel in den Wettbewerb geschickt hat und künftig an die Bundeswehr zu liefern beabsichtigt. Wie die SZ erfuhr, stellten sich diese Fragen offenbar sehr viel komplexer dar. Im Beschaffungsamt gebe es zudem starke Kräfte, die es lieber gesehen hätten, wenn Heckler & Koch den Auftrag bekommen hätte, sozusagen der Hauslieferant.
Am Ende war jedoch der Preis entscheidend. Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer hatte im Verteidigungsausschuss ausgeführt, beide Anbieter hätten Gewehre präsentiert, die die gestellten Anforderungen "übertroffen" hätten, die Haenel-Waffe sei über 30 Jahre betrachtet jedoch die günstigere Lösung für die Bundeswehr.
An dieser Stelle setzt ein weiterer Vorwurf an, mit dem das Ministerium seit einigen Tagen zu kämpfen hat. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner geben an, sie hätten Hinweise darauf, dass möglicherweise auch seitens des Bundes bei der Vergabe gravierende Fehler gemacht worden seien. Demnach steht der Verdacht im Raum, es könnte noch zu Nachverhandlungen mit der Firma Haenel gekommen sein, nachdem die Angebote eigentlich feststanden. Im konkreten Fall hätte C. G. Haenel wohl die Möglichkeit bekommen klarzuziehen, in welcher Menge ein bestimmtes Anbauteil berechnet würde. Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat und ob sich dadurch der Preis verändert hat, gehört zu den Fragen, die Kramp-Karrenbauer nun offenbar für sich geklärt haben will. Dem Vernehmen nach hatte es auch mit Heckler & Koch noch Gespräche nach Ende der Angebotsfrist gegeben.
Der Grünen-Politiker Lindner sagte der SZ, auf die Ministerin würden in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses noch "eine Reihe unangenehmer Fragen zukommen". Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht jetzt schon in dem Beschaffungsvorhaben ein Desaster. Deutschland sei nicht einmal in der Lage, einen so elementaren Gegenstand der Grundausrüstung anzuschaffen wie ein Gewehr für seine Soldatinnen und Soldaten. "Dass solche Fehler vorkommen, ist nicht zu akzeptieren. Dies beschädigt den Ruf Deutschlands und auch der Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligt hatten", sagte sie der SZ.