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Berateraffäre:Verteidigungsministerium gibt 154 Millionen Euro für externe Berater aus

Bundeswehr-Gelöbnis auf Hambacher Schloss

Ursula von der Leyen schreitet im Mai am Hambacher Schloss beim feierlichen Gelöbnis die Reihen neuer Rekruten ab.

(Foto: dpa)
  • Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres gab das Verteidigungsministerium unter Ministerin von der Leyen (CDU) 154 Millionen Euro für Berater aus.
  • Alle anderen 14 Ministerien kamen im gleichen Zeitraum auf insgesamt 178 Millionen Euro.
  • Die verteidigungspolitischen Sprecher von FDP und der Grünen üben starke Kritik an den Ausgaben.
  • Parallel klärt ein Untersuchungsausschuss, ob die millionenschweren Verträge der Vorjahre rechtmäßig abgeschlossen wurden. Es geht um Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

Seit einem halben Jahr läuft im Bundestag der Untersuchungsausschuss, der den Einsatz von externen Beratern im Verteidigungsministerium überprüft. Dort geht es um millionenschwere Verträge sowie um den Vorwurf von Vetternwirtschaft. Jetzt hat das Ministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn offengelegt, dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wieder 154 Millionen Euro für Beratungen anfielen. Das ist fast so viel wie in allen anderen Ministerien zusammen.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Bundesregierung erklärt, dass für die übrigen 14 Ressorts im ersten Halbjahr insgesamt 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben wurden. Nur das Verteidigungsministerium hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Angabe gemacht.

Berateraffäre Daten im Verteidigungsministerium gelöscht
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Daten im Verteidigungsministerium gelöscht

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Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen ist stark umstritten. Kritiker sind der Ansicht, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird ein zu großer Einfluss auf die Regierung befürchtet.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, übt an den neuen Ausgaben des Verteidigungsministeriums scharfe Kritik. Es wundere sie, "dass trotz des Untersuchungsausschusses, der ja nun seit einigen Monaten arbeitet, offensichtlich ungehemmt weitergemacht wird", sagte sie der ARD. Tobias Lindner von den Grünen hält Beratungen demnach zwar für sinnvoll, allerdings nur als Ausnahme. Beim Verteidigungsministerium aber habe er "den Eindruck, dass Beratungsunternehmen im Regelfall bestellt werden oder benutzt werden, um nicht besetzte Jobs im zivilen Bereich zu besetzen".

Das Ministerium selbst hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Sprecher Frank Fähnrich sagte dem Sender, dass bei der Modernisierung der Bundeswehr "besonders die Bereiche Digitalisierung, Cybersicherheit, aber auch Cyberverteidigung weitergehen müssen". Fast 110 Millionen Euro Beraterkosten würden allein allein auf die BWI entfallen, den IT-Dienstleister der Bundeswehr, der 1200 Liegenschaften der Truppe betreut. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums können die Beraterkosten zudem nicht mit den Ausgaben anderer Ministerien verglichen werden: Für externe "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" gäbe es keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien. Von einer "ressortübergreifenden Vergleichbarkeit" könne nicht ausgegangen werden.

In dem derzeit laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages wird überprüft, ob in den vergangenen Jahren Verträge auch unter Umgehung des Vergaberechts vergeben wurden. Wahrscheinlich wird auch die erst frisch ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch vom Ausschuss befragt. Die SZ hatte im April aufgedeckt, dass im Verteidigungsministerium Daten gelöscht wurden, die mit der Berateraffäre im Zusammenhang standen.