Verteidigungshaushalt: US-Regierung verordnet Militär drastischen Sparkurs

Leere Kassen zwingen die USA zu einer neuen Militärstrategie: Verteidigungsminister Panetta verkündet Einsparungen von fast einer halben Billion Dollar für die kommenden zehn Jahre. Das Heer soll um 90.000 Mann verkleinert werden - auch Standorte in Deutschland sind betroffen.

Es war bereits über Einsparungen im US-Militärhaushalt spekuliert worden, nun legt das Pentagon konkrete Zahlen vor: In den kommenden zehn Jahren sollen die Ausgaben um fast eine halbe Billionen Dollar gekürzt werden, kündigte Verteidigungsminister Leon Panetta in Washington an. Bereits in den nächsten fünf Jahren soll die Truppenstärke um gut 90.000 Mann reduziert werden.

US-Verteidigungsminister Panetta verkündet drastische Einschnitte im US-Verteidigungshaushalt: Fast eine halbe Billionen Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren eingespart werden - von den Kürzungen sind auch Standorte in Deutschland betroffen. (Foto: AFP)

Das aktive Heer werde um etwa 70.000 auf 490.000 Mann verkleinert. Zudem werden 20.000 Mann bei den Marines eingespart. Zugleich werde die amerikanische Militärpräsenz in Europa deutlich heruntergefahren. Zwei der dortigen vier Brigaden sollen gestrichen werden, erklärte Panetta.

Dass es sich dabei um zewi Standorte in Deutschland handelt, ist so gut wie sicher. Nach einer Internet-Veröffentlichung des US-Verteidigungsministeriums sollen zwei sogenannte schwere Brigaden aus Europa abgezogen werden. "Die einzigen zwei schweren Brigaden (in Europa), die wir haben, sind die 170. und die 172. Brigade", erläuterte ein Sprecher der US-Army in Heidelberg. Eine schwere Brigade ist eine Panzerbrigade, die zusätzlich auch über Artillerie verfügt. Die 170. Infanteriebrigade ist in Baumholder stationiert, die 172. in Grafenwöhr. Seit Wochen war darüber spekuliert worden, ob die beiden Standorte von den US-Plänen betroffen sein werden.

Mit den neuen Plänen bekräftigte Panetta die neue Militärstrategie, die US-Präsident Barack Obama vor einigen Wochen bekanntgegeben hatte. Demnach sollten die US-Streitkräfte kleiner, zugleich aber flexibler werden.

Es ist das erste Mal seit dem 11. September 2001, dass der Verteidigungsminister mit einem kleineren Haushalt als im Vorjahr plant. Als Grundetat für das Haushaltsjahr 2013 sollen 525 Milliarden Dollar reichen. Dennoch betonte Panetta: "Wir wollen weiterhin die stärksten Streitkräfte in der Welt bleiben." Die US-Militärs seien weiterhin in der Lage, "jeden Gegner überall und jederzeit" zu besiegen. Das Augenmerk liege künftig stärker in Asien und im Nahen Osten. Als ernste Bedrohungen bezeichnete Panetta vor allem die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea. Außerdem betonte er die Gefahr von Cyberattacken.

Kritik an den Plänen kam erwartungsgemäß von den oppositionellen Republikanern. Gerade im Wahljahr 2012 bieten ihnen die drastischen Kürzungen die Gelegenheit, Obama eine Vernachlässigung des Militärs vorzuwerfen.

Auch Panetta befürchtet neue politische Auseinandersetzungen: Die Kürzungen könnten im Kongress zu einem langwierigen Streit über die Grundsatzfrage führen, wie viel den USA die eigene Sicherheit wert ist.