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Verteidigung:Wehrbeauftragter und Bundeswehrverband kritisieren Sondierungspapier

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels

Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels.

(Foto: Soeren Stache/dpa)
  • Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, kritisiert das Sondierungspapier von Union und SPD.
  • Die Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche "hinten und vorne" nicht.
  • Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass man mehrere Milliarden zusätzlich erkämpft und ein Schrumpfen des Etats verhindert habe.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hält die zwischen Union und SPD ausgehandelten Sondierungsergebnisse zur künftigen Finanzierung der Bundeswehr für ungenügend. "Das, was in der Sondierungsvereinbarung steht, reicht für die Bundeswehr hinten und vorne nicht", sagte Bartels der Süddeutschen Zeitung. "Das Gesamtplus von zwei Milliarden für Entwicklungshilfe und Verteidigung zusammen, auf vier Jahre verteilt, kann nur ein Platzhalter sein." Hier müsse "eine substanziell höhere Zahl her", sagte Bartels.

Im 28-seitigen Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche sind zwei Milliarden Euro mehr für Verteidigung und Entwicklungshilfe bis 2021 vorgesehen. Dazu heißt es, man wolle der Bundeswehr "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen". Noch im Wahlkampf hatten Union und SPD teils heftig über das Nato-Ziel gestritten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von diesem Ziel oder auch nur einer entschiedenen Erhöhung des Wehretats ist in dem Papier nicht mehr die Rede.

Auch der Deutsche Bundeswehrverband kritisiert die Ergebnisse

"Die Ministerin hat ein 130-Milliarden-Investitionsprogramm vorgelegt - wie will sie das auf dieser Grundlage umsetzen?", fragte der Wehrbeauftragte. "Im künftigen Koalitionsvertrag muss mehr stehen als die Feststellung, dass man die bestmögliche Ausrüstung für die Soldaten will." Dies habe bisher noch in jedem Koalitionsvertrag gestanden. "Wenn man sich nicht darauf einigt, den Etat angemessen zu erhöhen, kann man die Trendwenden in den Bereichen Material und Personal vergessen. Dann sind auch die EU- und die Nato-Fähigkeitsziele Makulatur."

Zuvor hatte bereits der Deutsche Bundeswehrverband harte Kritik an den Ergebnissen geäußert. Er sei "enttäuscht und erschüttert", sagte der Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner. "Wenn das tatsächlich so beschlossen wird, dann ist es eine Einigung auf Kosten der Bundeswehr, auf Kosten unserer Verlässlichkeit und Bündnisfähigkeit - und damit auf Kosten der Sicherheit Deutschlands."

Ministerin von der Leyen wehrt sich gegen die Kritik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in der vergangenen Legislaturperiode sogenannte Trendwenden für Material und Personal eingeleitet. Nach Jahren des Schrumpfens soll die Truppe wieder größer und besser ausgerüstet werden. Ob die Pläne Wirklichkeit werden, hängt davon ab, ob in den kommenden Jahren das dafür notwendige Geld zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund kritisierte Wüstner, die avisierten Mehrausgaben reichten "nicht einmal aus, um die absehbar steigenden Betriebskosten der Bundeswehr aufzufangen".

Die geschäftsführende Ministerin von der Leyen wehrte sich gegen die Kritik und wies darauf hin, dass im Gegensatz zu den vorangegangenen Jamaika-Sondierungen der neue, 51. Finanzplan als Basis gelte. "Auf dieses Fundament bauen wir jährlich weiter auf", sagte sie der Bild. In Ministeriumskreisen wurde darauf verwiesen, dass zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode noch ein mittelfristig weiter schrumpfender Etat vorgesehen gewesen sei. In den jährlichen Haushaltsverhandlungen habe man aber mehrere Milliarden zusätzlich erkämpft und den Etat kontinuierlich gesteigert.

© SZ vom 16.01.2018/csi
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