Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Brüssel ist erneut eine Debatte über die Verteidigungsausgaben der Bundesregierung entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die deutliche Erhöhung des Etats: Es gehe um "Ausrüstung, nicht um Aufrüstung", sagte sie am Samstag. Es sei nötig, sich auf "neue Herausforderungen" vorzubereiten, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Und wie überall gibt es natürlich einen sehr starken technologischen Wandel", fügte die Kanzlerin hinzu. Deshalb seien in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben gestiegen, und auch der Haushalt für 2019 weise noch einmal steigende Verteidigungsausgaben aus. "Gleichzeitig erhöhen wir aber auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe", sagte Merkel. "Das heißt, wir haben ein Gesamtkonzept, aber wir müssen eben auch unsere Bundeswehr gut ausrüsten. Das sind wir auch den vielen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die sich für unsere Sicherheit einsetzen."
Das Bundeskabinett hatte am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 beschlossen. Für den Verteidigungsetat soll es dabei eine Aufstockung geben: Für das Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind 42,9 Milliarden Euro vorgesehen - rund vier Milliarden Euro mehr als 2018.
Vor dem Nato-Gipfel forderte der Generalsekretär des Bündnisses von Deutschland deutlich höhere Militärausgaben. Jens Stoltenberg begrüßte, dass die Bundesregierung den Wehretat mittelfristig aufstocken will. "Aber ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut", sagte er der Bild am Sonntag. Stoltenberg erinnerte daran, dass sich Deutschland wie alle Nato-Mitglieder verpflichtet habe, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Merkel sichert aber derzeit nur 1,5 Prozent bis 2024 zu. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte Stoltenberg dazu. Er gehe davon aus, dass Deutschland die zwei Prozent weiter anstrebe. "Zumal Deutschland allein wegen seiner wirtschaftlichen Größe eine sehr wichtige Rolle hat." Stoltenberg trat der Sorge entgegen, US-Präsident Donald Trump könne die Nato infrage stellen. "Präsident Trump hat mir gegenüber mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Unterstützer der Nato ist", sagte Stoltenberg. Trump hatte Berlin wegen des aus seiner Sicht zu geringen deutschen Wehretats massiv angegriffen.