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Verteidigungsausgaben:Frau Zwei Prozent

Ursula von der Leyen CDU Bundesverteidigungsministerin steht im Cockpit einer C160 Transall der B

Von der Leyen in einer Transall der Luftwaffe (Archivbild): Mitte Mai legte sich die Verteidigungsministerin darauf fest, bis 2025 Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzustreben.

(Foto: imago/photothek)
  • Verteidigungsministerin von der Leyen hat im Streit um Verteidigungsausgaben in der Nato bekräftigt, hinter dem Zwei-Prozent-Ziel zu stehen. Die SPD hält das Ziel für überzogen.
  • Nato-Generalsekretär Stoltenberg lobt Deutschland und sagt, er sehe "Schritte in die richtige Richtung".
  • Die US-Regierung verlangt von den Alliierten jährliche Berichte, wie sie das Ziel zu erreichen gedenken.

Es ist der Satz, den sie in der Nato hören wollen. "Deutschland steht voll und ganz hinter dem Zwei-Prozent-Ziel", sagt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag vor Beginn des letzten Treffens mit ihren Ministerkollegen vor dem Nato-Gipfel Mitte Juli in Brüssel. Es ist ein Gipfel, bei dem vor alllem den Deutschen Ärger droht. Deutschland kaufe von Russland Gas im Wert von Milliarden Dollar, gebe aber nicht genug für seine Streitkräfte aus, klagte Trump kürzlich bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. Deutschland profitiere viel stärker von der Nato, als es beitrage.

Tatsache ist, dass sich die Bundesregierung 2014 beim Gipfel in Wales wie alle anderen in der Nato zu Maßnahmen verpflichtet hatte, "die darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen". Wie verbindlich dies nun ist, war sowohl im Wahlkampf als zumindest zuletzt noch auch in der Bundesregierung umstritten. Die SPD hält das Ziel für weit überzogen. Mitte Mai legte sich von der Leyen darauf fest, bis 2025 Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzustreben. In der Fragestunde am Mittwoch machte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses "politische Bekenntnis" zu eigen.

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg: sehe "Schritte in die richtige Richtung"

Das werde man so auch bei der Nato "einmelden", sagt von der Leyen beim Treffen der Verteidigungsminister. "Wir sind auf gutem Weg, denn im nächsten Jahr werden wir schon bei 1,3 Prozent sein", versichert sie. Seit dem "Tiefstpunkt" von 1,1 Prozent hätten "Trendwenden" gegriffen. "Die Bundeswehr wächst wieder. Sie wird wieder modernisiert", sagt von der Leyen. Anerkannt wird das zumindest von Stoltenberg, der Trump unbedingt Erfolge vorweisen will. Er berichtet, dass die Militärausgaben der Kanadier und Europäer im Bündnis 2018 um 3,82 Prozent steigen. "Ich begrüße, dass die europäischen Verbündeten und Kanada die Wende geschafft haben. Nach Jahren der Einschnitte wachsen die Verteidigungsausgaben jetzt wieder", lobt er. Und schließt Deutschland in dieses Lob ausdrücklich ein. Er sehe, sagt er, "Schritte in die richtige Richtung, die ich begrüße".

Trump, das weiß man in der Bundesregierung, wird nicht so milde sein. Er versteht das Zwei-Prozent-Ziel sehr wörtlich. Überdies verlangt die US-Regierung von den Alliierten jährliche Berichte, wie sie das Ziel von Wales zu erreichen gedenken. Deutschland hat den Bericht gerade bei der Nato abgeliefert - mit den aktuellen Plänen, die zwar eine erhebliche Steigerung bedeuten, aber eben auch weit von der Zwei-Prozent-Marke entfernt bleiben. Die Amerikaner seien aber durchaus beeindruckt, dass Deutschland im Vergleich zu 2014 innerhalb eines Jahrzehntes "einen Aufwuchs um 80 Prozent" leiste, behauptet die Ministerin. Außerdem sei Deutschland "in der Nato der zweitgrößte Truppensteller, und das ist eine Leistung, die hoch anerkannt wird".

Mit Blick auf die SPD, aus der weiter Kritik am Umfang der Aufrüstungspläne kam, verweist von der Leyen auf den Koalitionsvertrag. Da stehe "klar drin", dass man für die Bundeswehr "die bestmögliche und modernste Ausstattung" haben wolle.

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