Die Bundesregierung will sich gegenüber den USA und anderen Bündnispartnern verpflichten, die Verteidigungsausgaben in den nächsten sechs Jahren zu steigern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Berlin laut vorab verbreitetem Redemanuskript: "Zum Nato-Gipfel in Brüssel werden wir anzeigen, dass wir für 2024 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent erreichen wollen." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich in ihrer Rede zum 2014 auf dem Gipfel in Wales vereinbarten Ziel der Nato, sich bei den Militärausgaben bis 2024 einem Anteil von zwei Prozent am Bruttoinlandsprodukt anzunähern.
Merkel und von der Leyen bemühen sich mit diesen Ankündigungen offenkundig darum, den Druck auf die Bundesregierung abzuschwächen. Vor allem US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtsübernahme immer wieder höhere Ausgaben von den Nato-Partnern allgemein und speziell von Deutschland gefordert. Ähnliche Appelle hatte aber auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Bündnisstaaten gerichtet. Allerdings dürften die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Zuwächse nicht dazu angetan sein, Trump und andere Verbündete zufriedenzustellen.
Die Nato-Partner dürften von den deutschen Zahlen wenig begeistert sein, allen voran Donald Trump
Merkel und von der Leyen verwiesen in ihren Reden darauf, dass die Bundeswehr in der Vergangenheit bereits bis zu 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung zur Verfügung gestellt bekommen habe. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht "völlig außerhalb jedes Denkvermögens", sagte die Kanzlerin. Die Welt werde unsicherer, eine Welt mit unklaren Kräfteverhältnissen sei kompliziert. Da sich Deutschland 2014 mit einer Regierung der großen Koalition zum Zweiprozentziel der Nato verpflichtet habe, gehe es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, sagte Merkel. Dieses Ziel sei kein "Fetisch", die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr mache einen solchen Wert notwendig.
Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben im Haushalt eingeplant. Das entspricht 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2019 sollen es 41,5 Milliarden Euro sein. Das entspräche knapp 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Während die Nato-Partner von den deutschen Zahlen wenig begeistert sein dürften, klingt von der Leyens Ankündigung unter innenpolitischen Gesichtspunkten eher überraschend optimistisch. Im aktuellen Entwurf des Bundesfinanzministeriums sinkt die Quote bis zum Jahr 2022 sogar auf 1,23 Prozent ab. Und mit Ausnahme des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, der auf die Mängel in der Ausrüstung der Soldaten hinwies, hat sich bislang noch kein namhafter Sozialdemokrat dafür ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren dem Nato-Ziel entsprechend deutlich zu steigern.