Verteidigung:Worum es geht, ist ein regelrechter Quantensprung

Schon dadurch wird deutlich, dass Macrons von Merkel zumindest verbal unterstützte Vision nicht einfach Schritt für Schritt zu erreichen wäre. Worum es geht, ist ein regelrechter Quantensprung. Das gilt vor allem für Deutschland, wo das Grundgesetz militärischen Einsätzen im Ausland aus historischen Gründen enge Grenzen setzt. Zwar sieht es die Möglichkeit vor, sich in ein "System kollektiver Sicherheit" wie der Nato einzuordnen. Bewaffnete Auslandseinsätze sind aber - anders als etwa in Frankreich - nur mit Zustimmung des Bundestags möglich. Geregelt ist dieser "Parlamentsvorbehalt" im Parlamentsbeteiligungsgesetz.

"In seiner jetzigen Form ist der Parlamentsvorbehalt eher ein Hemmschuh für eine stärkere Integrationsfähigkeit Deutschlands", mahnt Kiesewetter. Das zeige sich schon daran, dass selbst kleinste Einsätze mit nur wenigen Soldaten und geringer Eskalationsgefahr eines eigenen Mandats des Bundestages bedürften.

2015 hatte eine Kommission unter Leitung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe - erfolglos - Vorschläge zur Vereinfachung der Parlamentsbeteiligung vorgelegt. Die Parlamente müssten künftig "multinationaler denken und an Tempo zulegen", forderte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zu diesem Zweck könnten sich "spezialisierte Abgeordnete des Bundestages in einem gemeinsamen Ausschuss europäischer Länder früh und regelmäßig mit Krisenszenarien und aktuellen Lösungsoptionen auf europäischer Ebene beschäftigen", so die Ministerin.

Die Parlamente müssen "multinationaler denken", so die Bundesverteidigungsministerin

Der SPD-Außenpolitiker und Vize-Fraktionschef Rolf Mützenich hält die Sorgen allerdings für unbegründet. In der Vergangenheit habe der Bundestag immer - unter Zeitdruck auch zügig - gehandelt, wenn es um das Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gegangen sei. Das werde auch im Falle einer stärkeren Europäisierung der Streitkräfte so sein. "In der Praxis wird es keine Verzögerung geben. Die Partner müssen aber verstehen, dass es Einsätze geben könnte, die Teile des Parlaments ablehnen", sagt er. Selbst wenn ein spezialisierter europäischer Ausschuss geschaffen werde, gelte: "Am Ende muss das Parlament in seiner Gänze entscheiden." Mützenich meint den Bundestag, wenngleich er sich auch eine Zustimmung zu den Einsätzen einer europäischen Armee durch das EU-Parlament vorstellen kann, "wenn es einmal eine Bindekraft entwickelt wie der Bundestag".

Kiesewetter plädiert nun erst einmal für einen neuen Anlauf bei der praktischen Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung. "Wir brauchen strategische Absprachen zwischen den EU-Staaten, damit die Länder nicht einzeln über jeden Einsatz gemeinsam beschafften Materials entscheiden müssen", fordert er. Unterhalb der Schwelle größerer bewaffneter Einsätze mit Eskalationsgefahr wünscht sich Kiesewetter einmal im Jahr eine große strategische Debatte im Bundestag und einen "Sammelbeschluss" für die militärische EU-Zusammenarbeit. Entwickele die EU militärische Fähigkeiten, kann sich auch Kiesewetter "persönlich" Einsatzbeschlüsse durch das EU-Parlament vorstellen, wenn es "mehr Rechte erhält und die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten angemessen repräsentiert". Er sei da aber in einer "absoluten Minderheit".

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