Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorn

Berlin/Kiel (dpa/lno) - Unternehmen aus Schleswig-Holstein haben 2020 Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro erhalten. Kein anderes Bundesland kam im vergangenen Jahr auf einen höheren Wert, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Linke) hervorgeht. Auf Platz zwei folgte Niedersachsen mit Exportgenehmigungen im Wert von 973 Millionen Euro vor Bayern (263) und Bremen (140).

"Es wirft einen Schatten auf die beiden Nordländer, dass Unternehmen aus Schleswig-Holstein und Niedersachen Spitzenreiter sind beim Export von Kriegswaffen an Krisenregionen und an kriegführende Staaten wie Ägypten oder an Katar, dem vorgeworfen wird, international Terrorgruppen zu unterstützen", sagte Dağdelen der Deutschen Presse-Agentur. Auch deutsche Genehmigungen für Exporte "an die saudische Kopf-ab-Diktatur trotz Exportstopps" seien verwerflich.

Mit fast 1,5 Milliarden Euro lagen Unternehmen aus Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr auch bei den Rüstungsexportgenehmigungen insgesamt vorn. 2019 hatte es im Norden Rüstungsexportgenehmigungen im deutlich geringeren Wert von gut 154 Millionen Euro gegeben. In Schleswig-Holstein werden vor allem U-Boote und Marineschiffe gebaut.

In keinem anderen Bundesland beantragten Unternehmen Genehmigungen für Exporte nach Ägypten in einem größeren Umfang als in Schleswig-Holstein mit 626 Millionen Euro. Dabei handelte es sich überwiegend um Kriegswaffen (586 Millionen Euro).

Ende September wurde bei TKMS ein weiteres U-Boot für Ägypten getauft. In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land umstritten.

Hauptexporteur war Schleswig-Holstein mit 524 Millionen Euro auch für Rüstungsgüter nach Israel. Davon entfielen 508 Millionen Euro auf Kriegswaffen.

Im November hatte Israels Marine das erste von vier neuen Kriegsschiffen auf der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) offiziell in ihren Besitz übernommen. Die 90 Meter langen Korvetten mit Tarnkappentechnik entstehen in Zusammenarbeit mit der Kieler Werft German Naval Yards. Die restlichen Schiffe sollen früheren Angaben zufolge in diesem Jahr ausgeliefert werden. Die Bewaffnung soll in Israel erfolgen. Israel will mit den Schiffen vor allem Gas-Förderplattformen im Mittelmeer schützen.

Deutsche Rüstungslieferungen nach Israel sind wegen des Nahost-Konflikts umstritten. Die Bundesregierung finanziert nach früheren Angaben des Verteidigungsministeriums mit 115 Millionen Euro etwa ein Drittel des Geschäfts.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) verwies auf die Erfahrung der Werften im Norden im Bau von U-Booten und Korvetten. "Die in Kiel gefertigten U-Boote haben zahlreiche internationale Kunden", sagte Buchholz der dpa. Die Branche habe es in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch Umstrukturierungen und Neuausrichtungen geschafft, leistungsfähige Produkte auf den Markt zu bringen. Wichtig seien strategische Partnerschaften wie beispielsweise mit Norwegen im Bereich der U-Boote. Zudem hapere es nach der Anerkennung des Überwasserschiffbaus als Schlüsseltechnologie noch etwas an der praktischen Umsetzung seitens des Bundeswirtschaftsministeriums.