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Versuchte Einflussnahme auf das FBI:Trump ist sich selbst der schlimmste Feind

  • Nach dem Skandal um weitergegebene Geheiminformationen wird nun bekannt, dass Trump versucht haben soll, eine laufende FBI-Ermittlung zu beeinflussen.
  • Stimmt das, dann hätte sich der Präsident des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht.
  • Zumindest eine Debatte darüber wird es wohl geben - und Trumps Team hat in Sachen Krisenmanagement bislang keine gute Figur gemacht.

US-Präsident Donald Trump hat eine erstaunliche Fähigkeit. Wie kaum ein anderer schafft er es, eine schwierige Situation mit einem Tweet, einer Äußerung, einer Frage noch schlimmer zu machen, als sie ohnehin schon ist. Nicht nur einmal hat er damit seine gesamte Regierungsmannschaft völlig belämmert dastehen lassen.

Vergangene Woche zum Beispiel. Da hat er sehr überraschend FBI-Chef James Comey gefeuert. Den Mann, der gerade intensiv damit beschäftigt war, die Verbindungen von Trump-Leuten zu Russland zu untersuchen. Wie sich später herausstellte, hatte Comey wenige Tage zuvor im Justizministerium um mehr Personal für die Ermittlungen gebeten. Die Untersuchungen sollen im Kern der Frage nachgehen, ob und welchen Einfluss Russland auf die US-Wahl im vergangenen Herbst hatte.

Donald Trump Trump soll Ex-FBI-Chef gebeten haben, die Flynn-Ermittlungen einzustellen
US-Präsident

Trump soll Ex-FBI-Chef gebeten haben, die Flynn-Ermittlungen einzustellen

"Ich hoffe, Sie können die Sache auf sich beruhen lassen", soll der Präsident nach US-Medienberichten gesagt haben. Trump hätte damit unmittelbar versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen - das Weiße Haus dementiert.

Die Erzählung aus dem Weißen Haus ging so: Natürlich hat Trump den FBI-Chef nicht gefeuert, um Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Sondern schlicht, weil Comey einen schlechten Job gemacht habe. Der Rausschmiss sei im Übrigen nur erfolgt, weil der Justizminister und sein Stellvertreter die Entlassung Comeys empfohlen hätten.

Wie sich Betrachtungen doch ändern können

Die Geschichte hat viele Haken. Unter anderem den, dass das Justizministerium die mangelnde Qualifikation Comeys vor allem aus dessen Umgang mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton im vergangenen Jahr ableitete. Wie sich Betrachtungen doch ändern können: Als Comey im Oktober 2016 die Ermittlungen gegen Clinton überraschend wiederaufnahm, überschlugen sich die Republikaner und allen voran Trump mit Lob für Comey.

Aber zurück zur eingangs erwähnten präsidialen Fähigkeit der Verschlimmbesserung. Nachdem das Weiße Haus als offizielle Kündigungsbegründung kommuniziert hatte, dass Comey einfach nicht der Mann für den Job sei, äußerte sich nämlich noch Trump höchstselbst zur Causa. Er gab dem Sender NBC ein Interview und erklärte darin, er habe Comey ohnehin feuern wollen. Und das habe er dann auch getan. Aus einer schwierigen Situation wurde damit eine sehr ernste, weil plötzlich die Frage wieder ganz zentral im Raum stand, ob er Comey nicht doch wegen der Russland-Sache gefeuert hatte.

Womit Trump dann auch nicht gerechnet hat: dass sich Comey - wie jeder gute Ermittler - Gesprächsnotizen machte. Und das auch nach einem Treffen mit Trump am 14. Februar, dem Tag, nachdem Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn wegen Verbindungen zum russischen Botschafter in den USA zurückgetreten war. Nach einem Bericht der New York Times notierte sich Comey nach dem Treffen folgende Anmerkung von Trump: "Ich hoffe, Sie können die Sache jetzt auf sich beruhen lassen." Womit die Ermittlungen gegen Flynn gemeint waren.

Stimmt das, dann wäre das Amtsmissbrauch. Käme es in der Frage zu einer parlamentarischen Untersuchung, Comey müsste das Notizbuch wohl offenlegen. Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte dem Nachrichtensender CNN: "Wir haben eine smoking gun", also einen eindeutigen Beweis. Das Weiße Haus dementiert, wie so oft: Die ganze Geschichte sei falsch.

Es ist kein Wunder, dass solche brisanten Details jetzt ans Tageslicht kommen. Trump trat ordentlich nach, nachdem er Comey gefeuert hatte. Statt ihn einfach ohne Angabe von Gründen zu entlassen, hatte er Comey in einem Entlassungsschreiben Unfähigkeit vorgeworfen. Und später auf eine Reporterfrage gesagt, Comey habe einen schlechten Job gemacht. Als wäre das nicht Demütigung genug, drohte er Comey via Twitter, dieser solle froh sein, wenn es von den Gesprächen mit ihm keine Tonbandaufnahmen gebe.

Wieder hat Trump selbst ohne Not alles noch schlimmer gemacht. Zum einem wird seitdem gerätselt, ob Trump ein Tonband mitlaufen lässt, wenn er sich mit führenden Staatsdienern trifft. Und zum Zweiten wird Comey sicher nicht mehr bestrebt gewesen sein, Beweise wie sein Notizbuch weiter unter Verschluss zu halten.

Trump ist die Glaubwürdigkeit seines Teams egal

Es ist schon atemberaubend, wie schnell Trump die Glaubwürdigkeit seines Mitarbeiterstabes in die Tonne treten kann. Am Montag kam die Geschichte auf, Trump habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak streng geheime Informationen über den IS verraten, die von einem verbündeten Geheimdienst stammen. Wohlgemerkt, Russland steht unter Verdacht, die US-Wahl 2016 massiv beeinflusst zu haben. Und Kisljak hat in der Frage eine Schlüsselrolle, weil so mancher Trump-Mitarbeiter seltsam gute Kontakte zu dem russischen Botschafter pflegte.

Das Weiße Haus war danach um Schadensbegrenzung bemüht. Es wies die Berichte als "falsch" zurück. Um das zu bezeugen, stellte sich sogar der amtierende Nationale Sicherheitsberater H. R. McMaster noch am gleichen Abend vor die Kameras.