Verstoß gegen Rüstungsabkommen: Russland soll Mittelstreckenraketen getestet haben

Russland soll mit dem Abfeuern von Mittelstreckenraketen gegen ein historisches Abkommen verstoßen haben - 1987 unterschrieben von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Das stört nicht nur die Beziehung zu den USA empfindlich.

Die USA verdächtigen Russland, mit dem Test eines "bodengestützten Lenkflugkörpers" gegen ein Abkommen zur Rüstungskontrolle verstoßen zu haben. Das berichtet die New York Times. Ein Vertrag von 1987, den die damaligen Staatschefs Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterschrieben hatten, verbietet den Vertragspartnern das Abfeuern von Mittelstreckenraketen. Das Abkommen gilt bis heute als wegweisend für das Ende des Kalten Krieges.

Im Mai hatte die Rüstungsbeauftragte des State Departments, Rose Gottemoeller, wiederholt ihre russischen Kollegen auf die Tests angesprochen. Die Antwort: Die Sache sei geprüft und ein Fall für die Akten. Doch damit gibt sich Obamas Regierung nicht zufrieden.

Während eine Sprecherin des State Departments beschwichtigend von "laufenden Ermittlungen spricht" und ein objektives Ergebnis abwarten will, finden andere Offizielle, die anonym bleiben wollen, im Gespräch mit der New York Times klarere Worte. Es sei keine Frage, dass die Tests vertragswidrig durchgeführt worden seien. Die Regierung habe bisher erhebliche Nachsicht mit den Russen gezeigt - und nun sei es an der Zeit, dass das Weiße Haus härter reagiert.

Neues Konfliktpotenzial

Eine öffentliche Diskussion könnte zum neuen Störfaktor in der jetzt schon schwierigen Beziehung zwischen Russland und den USA werden. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spannungen: wegen der verschiedenen Ansichten über den Kampf in Syrien, wegen des vorübergehenden Visums für Edward Snowden und vor allem wegen der eskalierenden Situation in der Ukraine.

Einer der prominenten Kritiker der Raketentests ist Außenminister John Kerry, der als Senator und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im November 2012 über die Vorgänge informiert worden war. Mit seinem Kollegen Sergej Lawrow hat er bisher nicht offiziell über die Tests gesprochen. Kerry hat aber darauf hingewiesen, dass die mögliche Verletzung des Vertrages zukünftige Waffenabkommen gefährden könnte.

Die Russen signalisieren, dass sie das Abkommen aufrecht erhalten wollen. In den Augen amerikanischer Experten ist Russland aber gleichzeitig bestrebt, seine Schwäche bei der konventionellen Rüstung auszugleichen - mithilfe atomarer Waffen.

US-Präsident Obama hat in seiner Ansprache zur Lage der Nation im vergangenen Jahr für eine nukleare Abrüstung geworben - ein Ziel, von dem sich viele erhofft haben, es könnte Obamas Amtszeit prägen. Regierungsmitglieder und weitere Experten befürchten nun allerdings, dass der Kongress mit hoher Wahrscheinlichkeit keiner weiteren Abrüstung zustimmt, solange der Verdacht gegen die Russen und ihre Mittelstreckenraketen-Tests nicht vom Tisch ist.

Ein Trick macht aus einem Verstoß eine Umgehung

In den vergangenen Monaten gab es bereits immer wieder Gerüchte, dass Russland Klauseln des Vertrags von 1987 verletzt habe. Die Hintergründe waren bislang nicht genauer beleuchtet worden. Experten glauben der New York Times zufolge, dass eine Lücke in Russlands Mittelstreckenraketen-Ressourcen geschlossen werden soll, die aus dem Vertrag von 1987 resultiert. Der definiert Mittelstreckenraketen als bodenstationierte Geschosse oder Lenkflugkörper, die zwischen 300 und 3400 Meilen weit fliegen können.

Weil aber Russland eine kleine Reihe von Tests auch mit Raketen interkontinentaler Reichweite durchgeführt hat, könnten diese unter den "New START"-Vertrag fallen, der unter der Obama-Regierung ausgehandelt worden ist. Deswegen deuten Experten diese Art Tests generell als Umgehung, aber nicht als Verletzung des Reagan-Gorbatschow-Vertrags.