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Verstoß gegen Menschenrechte:Italien darf Bootsflüchtlinge nicht zurückschicken

Sie dachten schon, sie hätten es geschafft: 200 Flüchtlinge versuchten, mit dem Boot von Libyen nach Italien überzusetzen. Doch die Küstenwache brachte die Menschen kurzerhand zurück ins Land Gaddafis. Zu Unrecht, wie jetzt der Straßburger Gerichtshof entschieden hat. Auch auf See dürfe es keine Abschiebungen ohne Einzelfallprüfung geben - schon gar nicht in ein unsicheres Herkunftsland.

Sie hatten es fast geschafft. Kurz vor Lampedusa, der italienischen Insel zwischen Europa und Nordafrika, 30 Meilen vor dem Ziel ihrer Träume, tauchten die Schiffe der Grenzschützer auf. Die Rettung, dachten die Flüchtlinge in den drei Booten. Sie drängten auf die Schiffe, 200 Menschen, ausgetrocknet und durstig, sie lechzten nach einem besseren, sicheren Leben in Europa.

Der Motor ihrer Gummiboote war ausgefallen, drei Tage zuvor hatten sie in Libyen abgelegt, und es hätte nicht mehr lange gedauert, bis die ersten tot über Bord geworfen worden wären. Also sprangen die Menschen auf die Schiffe der italienischen Grenzschützer, auf denen Wasser und Essen lockte.

Zehn Stunden glaubten sich die Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea auf dem Weg nach Italien, eine ganze Nacht. Doch die Fahrt vom 6. Mai 2009 endete im Hafen von Tripolis, im damals noch von Gaddafi regierten Libyen. Die Menschen an Bord merkten das erst, als sie angekommen waren - in dem Land, das man getrost als Hölle für viele Flüchtlinge bezeichnen kann.

Es gibt Fotos von der Fahrt und der Ankunft, denn zufällig waren Journalisten des französischen Magazins Paris Match bei der Aktion an Bord. Die Bilder zeigen verzweifelte Aufschreie im Hafen von Tripolis - und einen Afrikaner, der einen italienischen Grenzschützer bekniet, sie nicht in Libyen zurückzulassen - vergebens. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat nun festgestellt, dass diese Vorgehen Roms Unrecht war.

Aufklärung dank Journalisten

Die Straßburger Richter hatten darüber zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht beim Umgang mit Migranten an der EU-Außengrenze. Dürfen Bootsflüchtlinge kurzerhand in das Herkunftsland zurückgeschickt werden? Dürfen sie dem Einfluss eines Diktators wie Gaddafi ausgesetzt werden, ohne dass geprüft wird, ob sie verfolgt sind? Müssen sie die Möglichkeit erhalten, Asyl zu beantragen, auch auf hoher See?

Dass die Frage überhaupt in Straßburg gelandet ist, verdanken die Kläger besonderen Umständen. Anders als in ähnlichen Fällen konnte der italienische Flüchtlingsrat mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR einen Teil der Zurückgeschickten in den libyschen Lagern aufspüren und 24 Vollmachten für Klagen einholen.

Dank der französischen Journalisten an Bord ließen sich die Vorgänge gut dokumentieren. Ergebnis: Die Flüchtlinge errangen einen Sieg, der die europäische Grenzschutzpraxis grundlegend verändern könnte.