Bericht zur Energiewende:Zweifel an Versorgungssicherheit in Süddeutschland

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier sehen die Energiewende auf einem guten Weg. Doch im Bericht der Bundesregierung wird deutlich, dass die Lage gerade in Süddeutschland nicht erfreulich ist. Außerdem sehen die Prüfer Nachholbedarf beim Energiesparen.

Anderthalb Jahre nach der Stilllegung von acht Atomkraftwerken sieht die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland auch während der Energiewende gewährleistet. "Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Vorstellung des ersten Monitoringberichts, an der auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm.

In dem von Wissenschaftlern im Auftrag der Regierung erstellten Papier werden jedoch Zweifel an der Situation im Süden der Bundesrepublik deutlich: "Aufgrund des langsamen Netzausbaus sind zur Sicherstellung der Versorgung in Süddeutschland zusätzliche Maßnahmen erforderlich", heißt es. Die Situation werde dort voraussichtlich angespannt bleiben. Mit einer durchschnittlichen Unterbrechung der Stromversorgung von 15,3 Minuten (2011) sei Deutschland beim Thema Zuverlässigkeit aber weiterhin mit an der Spitze.

Die Regierung sieht wie ihre führenden Berater einen Nachholbedarf beim Energiesparen. "Um das Ziel der Bundesregierung, die Energieproduktivität bis zum Jahr 2020 jährlich um 2,1 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, ist eine geringfügige Verstärkung des laufenden Trends erforderlich", räumt sie ein.

Trotz dieser Schwierigkeiten sieht die Bundesregierung die Energiewende auf einem guten Weg. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Altmaier bezeichnete die Energiewende als wichtigste Herausforderung seit dem Wiederaufbau und der deutschen Einheit. "Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise."

Regierung beschließt Bau von Stromtrassen

Zuvor hatte das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel die Eckpunkte für einen raschen bundesweiten Stromnetzausbau beschlossen. Geplant sind drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge, um vor allem Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren. Zudem sollen große Teile des bestehenden Höchstspannungsnetzes für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden.

Die Bundesländer haben sich bereiterklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Die Planungs- und Bauzeiten sollen dabei von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. Von etwa 2014 an sollen die Trassenverläufe exakt festgelegt werden - die Kosten für alle Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert.

Um Klagezeiten zu verkürzen, soll es im Rahmen des neuen Bundesbedarfsplangesetzes nur noch eine Instanz geben, nämlich das Leipziger Bundesverwaltungsgericht.

Hausbesitzer können auf 5000 Euro für Gebäude-Dämmung hoffen

Rösler nannte den Kabinettsbeschluss einen wichtigen Schritt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen. "Es zeigt, beim Netzausbau sind wir absolut im Zeitplan", sagte der FDP-Vorsitzende. "Ein riesiger Schritt im Bereich Netzausbau, ein riesiger Schritt für die Energiewende."

Das Kabinett hat außerdem zugestimmt, die Mittel für energetische Gebäudesanierungen zu erhöhen - um 300 Millionen Euro auf insgesamt 1,8 Milliarden im kommenden Jahr. Über das Zusatzprogramm können Hausbesitzer bei der Dämmung auf Zuschüsse für Einzelmaßnahmen von bis zu 5000 Euro hoffen.

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