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Versorgung:Kassenärzte protestieren gegen Söder

Bayerns Oberbürgermeister und Landräte erhalten Weisungsrechte gegenüber Medizinern. Die sehen sich an die Kandare genommen.

Markus Söder (CSU) hat es schon wieder getan. Bayerns Ministerpräsident prescht in der Corona-Krise gern vor, diesmal, indem er seinen Arztpraxen im Freistaat neue Chefs vorsetzt, sogenannte Versorgungsärzte. Sie erhalten in der Corona-Krise gegenüber den normalen Kassenärzten erhebliche Macht - was beim Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, auf massive Kritik stößt: Andere Länder sollten nun "nicht den gleichen Fehler wie in Bayern begehen", warnte er am Mittwoch.

Vergangene Woche hatte die bayerische Staatsregierung verfügt, dass in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt aus den Reihen der praktizierenden Ärzte eine Art Krisenmanager benannt werden muss. Diesen Versorgungsärzten werden erhebliche Verfügungsrechte gegenüber ihren Kollegen, aber auch gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zugestanden, die sich ansonsten um die Koordination der Praxen kümmert. Der bayerische Kassenärzte-Chef Wolfgang Krombholz kritisiert, dass in Oberbayern bereits ein Vertrauensarzt dafür gesorgt habe, dass eine Bereitschaftsdienst-Praxis leer geräumt wurde, um die Ausrüstung einer Covid-19-Schwerpunktpraxis zuzuteilen.

Versorgungsärzte ihrerseits agieren nicht selbständig, sie sind den Landräten und den Oberbürgermeistern unterstellt. Auch die Bayerische Landesärztekammer sowie die Zahnärzte sind den Versorgungsärzten gegenüber zur Kooperation "verpflichtet", heißt es in dem Beschluss.

Bislang galt es als Grundprinzip des deutschen Gesundheitswesens, dass die Ärzte in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen - gemäß den vom Staat vorgegebenen Rahmenbedingungen. Bei KBV-Chef Gassen stößt der bayerische Paradigmenwechsel auf wenig Verständnis. Man werde sehen, wie weit die Staatsregierung in München mit ihrem Alleingang komme, sagte er. Man könne "keinen wirklichen Grund" für diesen Schritt erkennen. Mit Blick auf die bislang geleistete Arbeit der Kassenärzte in Bayern fügte Gassen hinzu, es gebe wenig zu verbessern, "außer dass die Kollegen mehr Schutzmaterialien bekommen". Warum Söder trotzdem meine, es besser organisieren zu können, sei wohl "Herrschaftswissen".

Das sieht die Staatsregierung indes ganz anders: Dass Bayerns Landräte und Oberbürgermeister als Leiter der örtlichen Katastrophenschutzbehörden nun auch ein Weisungsrecht hinein in den ärztlichen Bereich erhalten, sei der Sorge vor der "extrem raschen Verbreitung des Coronavirus" geschuldet, hieß es.

© SZ vom 02.04.2020
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