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Versöhnung zwischen Hamas und Fatah:Vereint in Zwietracht

Die Hamas und die Fatah haben ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet, um den palästinensischen Bruderkampf beenden. Die Motive der verfeindeten Parteien sind klar. Doch wie weit die Lager auseinander liegen, zeigte sich schon in den Reaktionen auf den Tod von Osama bin Laden.

Peter Münch

Die ersten Gäste sind schon da, zum Fest der Versöhnung werden in Kairo die Tische gedeckt: Am Mittwoch wollen die Hamas und die Fatah den palästinensischen Bruderkampf beenden. Die Araber jubeln, die Israelis drohen - und die Weltgemeinschaft zeigt sich verwirrt. Denn bislang ist höchstens in Umrissen zu erkennen, wie der mit Aplomb angekündigte Versöhnungsvertrag die nahöstliche Wirklichkeit verändern kann.

Mahmoud Abbas, Ismail Haniyeh

Zeichen der Versöhnung: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (re.) von der gemäßigten Fatah und Ismail Haniyya, der Vertreter der radikalislamischen Hamas, haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt.

(Foto: AP)

Klar sind zunächst einmal nur die Motive der beiden palästinensischen Parteien. Nach fast vierjähriger Fehde stehen sowohl die im Westjordanland regierende Fatah als auch die im Gaza-Streifen herrschende Hamas unter großem Druck, das Schisma zu beenden. Die Fatah, für die Präsident Machmud Abbas in Kairo das Abkommen unterzeichnen will, verspricht sich davon Rückenwind für die Anerkennung des Palästinenserstaats, die im September bei den Vereinten Nationen beantragt werden soll.

Die Hamas auf der anderen Seite, für die der in Damaskus residierende Exilführer Khaled Meschal unterschreiben will, hofft zum einen auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen im Gaza-Streifen, weil die Bevölkerung angesichts der israelischen Blockade zunehmend unruhig wird. Zum anderen will die im Westen als Terrorgruppe eingestufte Organisation ihre Anerkennung als politischer Akteur erzwingen. Doch diese - unterschiedlichen - Motive lassen noch nicht erkennen, wie die Fatah und die Hamas künftig gemeinsam handeln wollen.

Vereinbart ist bislang, dass nach dem Versöhnungsabkommen binnen eines Jahres Wahlen abgehalten werden. Bis dahin soll eine Übergangsregierung aus unabhängigen Fachleuten gebildet werden. Hier aber zeichnet sich schon der erste Streit ab. International hat sich der amtierende Premier Salam Fajad aus Ramallah einen hervorragenden Ruf erarbeitet, er gilt als Garant der westlichen Unterstützung. Der Hamas aber ist er schwer vermittelbar. Einer ihrer Anführer, Machmud Sahar, forderte bereits, dass der Premier der Übergangsregierung aus dem Gaza-Streifen kommen müsse, um die Balance zu wahren zum Präsidenten Abbas aus dem Westjordanland.

Lob dem "heiligem Krieger"

Völlig im Unklaren bleibt zudem noch, wie die Übergangsregierung einen politischen Konsens finden will. Wie weit die Lager auseinanderliegen, zeigte sich besonders krass in den Reaktionen auf den Tod des Ober-Terroristen Osama bin Laden. Während die Autonomiebehörde in Ramallah den US-Einsatz begrüßte, huldigten Hamas-Vertreter bin Laden als "heiligem Krieger der arabischen Welt". Ebenso groß sind die Differenzen, wenn es um Israel geht. Während die Fatah sich weiter offen zeigt für ein Friedensabkommen, lassen Hamas-Führer keine Gelegenheit aus, ihre bittere Feindschaft zum jüdischen Staat zu betonen.

Damit aber provozieren sie förmlich die internationale Ablehnung einer Übergangsregierung. Denn für die Anerkennung hatte das Nahost-Quartett aus UN, EU, USA und Russland schon vor Jahren klare Bedingungen formuliert. Demnach muss die Hamas der Gewalt abschwören, Israels Existenzrecht anerkennen und geschlossene Verträge respektieren. Diese Bedingungen stellen allerdings auch die internationale Gemeinschaft selbst vor ein Dilemma. Denn einerseits sehnt sie ein Ende des inner-palästinensischen Streits herbei, weil sonst alle Friedensbemühungen keinen Sinn haben. Andererseits aber beharrt der Westen darauf, die Hamas zu isolieren - und das schließt auch die Drohung ein, die Finanzhilfe für die Palästinenser einzustellen, wenn die Hamas an der Regierung beteiligt ist.

Um Zeit zu gewinnen, wollen die USA und die Europäer die Entwicklung zunächst abwarten. Vorgeprescht ist dagegen bereits die israelische Regierung, die alles daransetzt, eine palästinensische Einigung zu torpedieren. Finanzminister Juwal Steinitz hat bereits die Auszahlung von Zoll- und Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde gestoppt.

Um zu retten, was zu retten ist, hat Präsident Abbas nun versichert, dass in jedem Fall auch künftig er allein für die generelle politische Linie sowie für die Friedensverhandlungen mit Israel verantwortlich zeichnet. Doch genau darüber wird wohl noch mit der Hamas zu reden sein. "Nach der Vertragsunterzeichnung werden wir über die praktische Umsetzung reden", hieß es aus der Delegation von Khaled Meschal in Kairo. Die Unterzeichnung des Abkommens dürfte vor diesem Hintergrund also nicht der Abschluss, sondern eher der Beginn des Versöhnungsprozesses sein. Und sehr schnell könnte dies auch der Beginn neuer Streitigkeiten sein.

© SZ vom 03.05.2011/hai
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