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Versöhnung zwischen Hamas und Fatah:Palästinenser feiern, Israel droht

Fatah und Hamas haben in Kairo ihre Fehde feierlich beigelegt: Die rivalisierenden palästinensischen Gruppen haben einen Versöhnungspakt unterzeichnet. Israel lehnt das Abkommen ab - und warnt vor dem Ende des Friedensprozesses.

Nach vier Jahren haben die palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet - und ihre Fehde damit feierlich beigelegt. "Wir verkünden den Palästinensern, dass wir das dunkle Kapitel der Spaltung für immer zuschlagen", sagte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas bei der Feier in Kairo zur Unterzeichnung des Abkommens.

Palestinian holds up flag as he celebrates reconciliation agreement between rival Palestinian factions Fatah and Hamas during rally in Gaza City

Palästinenser bejubeln in Gaza-Stadt die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah.

(Foto: REUTERS)

Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gaza-Streifen, die gemäßigtere Fatah von Abbas das Westjordanland. Eine Überwindung des Streits unter Palästinensern gilt als zwingende Voraussetzung für den Aufbau eines eigenen Staates. Das nun unterzeichnete Abkommen sieht die Bildung einer gemeinschaftlich nominierten Koalitionsregierung mit parteifernen Persönlichkeiten sowie Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Auch elf kleinere palästinensische Fraktionen schließen sich dem Versöhnungspakt an. Die Vereinbarung soll den Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat ebnen. An ihrem Zustandekommen hatte Ägypten maßgeblichen Anteil.

Kurz vor der Besiegelung der innerpalästinensischen Versöhnung war es noch zu einem Streit gekommen: Auslöser sei die Sitzordnung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Delegationskreise. Palästinenserpräsident Abbas,der zugleich Chef der gemäßigten Fatah-Fraktion ist, wollte bei der Feier nicht mit dem Hamas-Führer Chalid Meschaal auf dem Podium sitzen. Abbas wollte die Position an hervorgehobener Stelle im Konferenzsaal allein einnehmen, um seinen Status als Präsident zu unterstreichen.

Israel droht mit Ende des Friedensprozesses

Israel lehnt das Abkommen ab und kündigte an, dass die Bildung einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas das Ende des Friedensprozesses bedeuten werde. Sie befürchtet, dass die Hamas ihren Einfluss auf das Westjordanland ausdehnen kann. Auch die USA haben sich skeptisch gezeigt. Das aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland bestehende Nahost-Quartett hatte von der Hamas einen Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechts Israels gefordert.

Letzteres hatte ein Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas im Vorfeld der Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens kritisiert: Präsidentenberater Nabil Schaath bezeichnete die Forderung im israelischen Rundfunk als "unfair, unpraktikabel und nicht sinnvoll."

Nach wie vor wird die vom Iran unterstützte Hamas von den USA, der EU und Israel als terroristische Organisation eingestuft. Die Hamas kündigte an, sich an einen inoffiziellen Waffenstillstand halten zu wollen. Das Einzige, was das Nahost-Quartett wissen müsse, sei, dass die Hamas sich jeglicher Gewalt enthalten werde und am Friedensprozess interessiert sei, sagte Schaath.

Ghasi Hamad, stellvertretender Außenminister der Hamas-Regierung im Gazastreifen, sagte Radio Israel, das Abkommen diene dazu, "unser palästinensisches Haus in Ordnung zu bringen". "Wir wollen etwas Neues tun, wir wollen nicht immer unsere Zeit mit Verhandlungen verschwenden", sagte er.