Versicherungen: Pflegesatz rauf, Arbeitslosenbeitrag runter

Das Defizit in der Pflegekasse wird immer größer. Eine Beitragserhöhung scheint nötig, eine Reform noch vor der nächste Bundestagswahl ist aber unwahrscheinlich. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich hingegen nach Ansicht von Union und Arbeitgebern deutlich reduzieren.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Petra Selg fordert höhere Beiträge zur Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode. Angesichts der zunehmenden Finanznöte der Pflegekassen stelle sich nicht die Frage des "Ob", sondern nur des "Wie", sagte die Grüne der Frankfurter Rundschau.

Die SPD möchte die Reform hingegen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 verschieben. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering stellte nach der Klausur der rot-grünen Fraktionsspitzen in Wörlitz ein "Gesamtpaket nach der Sommerpause" aus Pflegeversicherung und Maßnahmen für die älter werdende Gesellschaft in Aussicht.

Im Jahr 2004 lag das Defizit der Pflegeversicherung nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch unter einer Milliarde Euro. Es wird befürchtet, dass es wachsen könnte.

"Maßnahmen streichen"

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ließen sich hingegen nach Ansicht von Union und Arbeitgebern deutlich reduzieren. "Eine Beitragssenkung um mindestens einen Prozentpunkt wäre umgehend möglich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ronald Pofalla dem Tagesspiegel.

Die Arbeitsagenturen finanzierten 60 verschiedene Maßnahmen. "Einen Großteil könnte man ersatzlos streichen, weil nachweislich kaum Beschäftigung geschaffen wird", meinte Pofalla.

Nach Angaben des CDU-Politikers müsste die Bundesagentur (BA) von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben befreit werden - etwa von der Betreuung benachteiligter Jugendlicher oder der schulischen Nachqualifizierung von Jugendlichen vor der Ausbildung. "Das sind sinnvolle Aufgaben, die aber der Steuerzahler bezahlen muss."