Verschwörungstheorien der Republikaner "Kommunistische Umverteilung" durch die Vereinten Nationen

Die Führung der Republikanischen Partei warnt in einer Resolution vor "extremen Umweltschutzbemühungen" der Vereinten Nationen: Die UN wollen so angeblich die Kontrolle über die US-Bürger erlangen. Auch Wahlkämpfer Newt Gingrich buhlt mit solchen Behauptungen um die Anhänger der Tea Party.

Von Markus C. Schulte von Drach

Wissenschaftler und Umweltschützer, die in den USA vor dem Klimawandel und anderen bedrohlichen Entwicklungen warnen, hatten es schon unter Präsident George W. Bush schwer. Und auch die Regierung von Barack Obama hält sich in Sachen Klima- und Naturschutz zurück.

Angesichts der Haltung der Republikaner und vor allem der Anhänger der Tea-Party-Bewegung zu diesen Themen dürften Umweltverbände allerdings das Gruseln bekommen, wenn es zu einem Wechsel im Weißen Haus kommt.

Wie die New York Times berichtet, protestieren "Aktivisten mit Verbindungen zur Tea Party im ganzen Land". Anlass sind alle möglichen örtlichen oder staatlichen Bemühungen, die Ausdehnung der Städte zu kontrollieren oder Energie zu sparen.

In Maine zum Beispiel habe der von der Tea Party unterstützte republikanische Gouverneur bereits ein wichtiges Projekt gekippt, das die Verkehrsdichte auf der Route 1 verringern sollte. Gescheitert am Widerstand der Konservativen ist auch der Versuch, in Florida eine Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge einzurichten. Und in einer Reihe von Städten und Gemeinden wurde die Finanzierung von Programmen gestrichen, die helfen sollen, den Kohlendioxidausstoß zu messen und einzuschränken.

Das allein dürfte Beobachter noch nicht schockieren. Schließlich könnte man auf der sachlichen Ebene im Einzelnen sicher diskutieren, ob diese oder jene Maßnahmen sinnvoll sind.

"Umfassender Plan für extremen Umweltschutz"

Die Republikaner und Tea-Party-Aktivisten aber kämpfen nicht einfach gegen die Ausweitung des öffentlichen Nahverkehrs oder die Einrichtung von Fahrradwegen. Sie kämpfen gegen eine Weltverschwörung: Das belegt eine der Resolutionen, die das Führungsgremium der Republikaner, das Republican National Committee (NRC), im Januar während des sogenannten Wintertreffens in New Orleans beschlossen hat.

Der Gegner, den sie dort beschreiben, will die Entscheidungsfreiheit und Eigentumsrechte der Menschen einschränken und die Bevölkerung in die Städte zu drängen. Es sind: die Vereinten Nationen mit ihrer Agenda 21. Dieses schon 1992 beschlossene Aktionsprogramm hat das Ziel, die Idee nachhaltiger Entwicklung in Wirtschaft, Umwelt und Entwicklungspolitik umzusetzen.

Und das halten die Republikaner für äußerst gefährlich. So beginnt die "Resolution Exposing United Nations Agenda 21" mit den Worten:

[] Da die Agenda 21 der Vereinten Nationen ein umfassender Plan für extremen Umweltschutz, die Veränderung sozialer Strukturen und der globalen politischen Kontrolle ist, [...] und,

[] da die Agenda 21 der Vereinten Nationen den Gemeinden überall in den USA mit Hilfe des International Council for Local Environmental Initiatives (ICLEI) über lokale "Nachhaltigkeitspolitik" [...] im Verborgenen aufgedrängt wurde, ...

Und so geht es verschwörerisch-orakelnd weiter in der Darstellung der Vereinten Nationen als Bedrohung des American Way of Life. Die UN stellen demnach mit ihrem "radikalen Plan sogenannter nachhaltiger Entwicklung" unter anderem das Recht auf Privateigentum in Frage, den Besitz von Einfamilienhäusern, von Autos und Farmen.

Und was die Vereinten Nationen als soziale Gerechtigkeit beschreiben, klingt für die Parteiführung der Republikaner nach einer "sozialistischen/kommunistischen Umverteilung von Wohlstand". Angesichts der "destruktiven und heimtückischen Natur der Agenda 21" und des gefährlichen Zieles fordert das RNC zum Widerstand der Parteimitglieder auf allen Ebenen auf.